Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten

05.02.2008 in Gemeindenachrichten

29.08.07

Nazis raus- aus den Köpfen!
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln und dem Angriff auf zwei Afrikaner bei einem Weinfest in Rheinland-Pfalz werden die Rufe nach einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD wieder lauter.
In der Tat ist es schwer erträglich, dass die Neonazis mit ihrer Partei in Landtage einziehen können, dabei großes mediales Interesse für ihr krankes Gedankengut erwecken und ganz nebenbei noch finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Steuergeldern als “Belohnung“ für ihre Wahlerfolge erhalten.
Bedenken sollte man aber auch, dass bereits ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Zwar wurde damals das Verfahren aus formalen Gründen abgewiesen und über die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der Partei selbst gar nicht entschieden. Doch dies sind Detailfragen, die die Neonazis natürlich nicht davon abhielt diesen Triumphzug ausgiebig zu feiern, nachdem man einen Rechtsstreit vor dem höchsten deutschen Gericht gegen alle Verfassungsorgane des Staates gewonnen hatte. Ein zweiter Triumph für die NPD wäre eine Katastrophe. Zumal man sich fragen muss, was ein Verbot der NPD tatsächlich bringen würde, denn es scheint, als würde man damit nur die Symptome des Rechtsextremismus bekämpfen, nicht aber dessen Ursachen. Viel wichtiger ist es doch, durch eine gute Politik von vornherein zu verhindern, dass insbesondere junge Menschen aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit in die rechte Ecke abdriften. Und die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert durch mehr Zivilcourage und Mut gegen Rechtsextremismus vorzugehen, indem man bei oben genannten Vorfällen nicht wegsieht, sondern aufsteht und den Neonazis die Grenzen aufzeigt.
Ein formales Verbot einer Partei bringt nichts, wenn sich das dahinter stehende Gedankengut wie ein Geschwür in vielen Köpfen weiter ausbreitet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein ganzzeitliches Problem und sollte nicht immer nur nach medial beachteten Vorfällen mit einem NPD-Verbotsverfahren beantwortet werden, sondern das ganze Jahr über mit Fördergeldern für kommunale Projekte in Problemzonen unterstützt werden.

Termine
Liebe Mitglieder, demnächst stehen für uns wieder einige Termine auf dem Programm, auf die ich euch nochmals hinweisen möchte. Am Samstag, den 01.09. unterstützen wir die SPD wieder auf dem Straßenfest bei der roten Klause, Helfer sind ab 9 Uhr willkommen. Am Mittwoch, 05.09. stehen dann die Ferienspiele an, zu denen wir wieder jede Menge Leute benötigen. Treffpunkt zum Aufbau ist um 15 Uhr auf dem Grillplatz im Tal .
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.

04.02.2008 in Gemeindenachrichten

15.08.07

Lohngerechtigkeit
Der Ruf nach einer regelmäßigen Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung, sowie die Einführung von Mindestlöhnen hat in der vergangnen Woche die politische Diskussion in Berlin bestimmt.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger automatisch anzupassen. Die Unterstützer dieser Forderung können sich des Beifalls der Betroffenen sicher sein. Die Vertreter dieses Vorschlags übersehen allerdings, dass die Hartz-IV-Sätze jetzt schon regelmäßig angepasst werden und an das Rentenniveau gekoppelt sind. Jede andere Anpassung wäre gegenüber den Rentnern und Arbeitnehmern, sowie allen anderen Beziehern staatlicher Leistungen schwer zu vermitteln: Denn weder die Löhne und Gehälter noch die Renten und erst recht nicht alle anderen staatlichen Leistungen wie Kindergeld oder Bafög sind an die Inflationsrate gekoppelt. Daher ist es gerecht und transparent, auch die Regelsätze der Sozialhilfe nur dann zu erhöhn, wenn die Erwerbstätigen ebenfalls mehr bekommen.
Beim Thema Mindestlohn hingegen bleibt zu hoffen, dass die Union nun endlich die Bremse löst, damit die Menschen im Niedriglohnsektor einen gerechten Ausgleich für ihre harte Arbeit bekommen. Da die Tarifvertragsparteien faktisch in den Branchen mit Lohndumping nicht präsent sind, kann auch das Tarifvertragssystem nicht richtig greifen. Deshalb ist ordnungspolitisch der Staat gefordert, der damit den Marktmissbrauch von Unternehmen gegen sozial Schwächere untersagt.
In der Kontroverse über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland wird von den Kritikern immer behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei die Folge. Als sei Deutschland eine Insel, die bei der Einführung von Mindestlöhnen unterzugehen droht. Dabei liegen längst Studien mit positiven Ergebnissen aus den anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien vor, deren Auswirkungen sich auf Deutschland übertragen lassen. So haben höhere Löhne nicht zu Insolvenzen der betroffenen Unternehmen geführt, Arbeitsplätze wurden nicht abgebaut und die Arbeitsmotivation und damit die Produktivität der Beschäftigten wurde gesteigert. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der heimische Frisör oder das Reinigungsunternehmen sein Geschäft nach Polen verlagern soll. Die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die nicht ortsgebunden sind, also insbesondere im produzierenden Gewerbe, wurden längst ins Ausland verlagert. Abgesehen davon ist es für Familien mit Dumping-Löhnen, die nebenbei noch Transferleistungen beziehen müssen, weil das Geld nicht reicht, reizvoller eine Tätigkeit tatsächlich auch aufzunehmen statt nur die staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Daher werden Menschen durch Mindestlöhne würdig und ihrer Tätigkeit entsprechend bezahlt, Produktivitätspotenziale bei den Beschäftigten werden freigesetzt und der private Konsum im Bereich der unteren Einkommensbezieher wird gestärkt.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.

03.02.2008 in Gemeindenachrichten

25.07.07

Branich-Tunnel Ade?
Ganz Schriesheim diskutiert derzeit heftig über die Neugestaltung des OEG-Geländes, was aufgrund seiner exponierten Lage und der Bedeutung als öffentlicher Verkehrsknotenpunkt zweifelsohne berechtigt ist. Aber womöglich wurde in der letzten Woche ganz still und heimlich ein weiteres Schriesheimer Großprojekt wieder beerdigt: der Schriesheimer Branich-Tunnel. Denn während es vor kurzem aufgrund der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses für dieses unverzichtbare Projekt gar nicht mal so schlecht aussah, ist es angesichts der finanziellen Zusagen, die der baden-württembergische Ministerpräsident beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gemacht hat, schwer vorstellbar, dass in den kommenden 7 Jahren genügend Geld hierfür bereitstehen wird.
Zwar ist Stuttgart 21 wichtig für das Land, damit man in Zukunft im Wettbewerb um die großen Verkehrsströme in Europa nicht ins Abseits gerät. Aber das Vorziehen des Projekts von 2016 auf 2010 wurde ganz teuer erkauft. Insgesamt 2 Milliarden Euro hat das Land aus seinen Kassen versprochen, obwohl der Bau neuer Schienenwege laut Gesetz allein Sache des Bundes ist. Ganze 1,4 Milliarden Euro hat sich der Ministerpräsident allein das Vorziehen des Projektes kosten lassen. Und dieses Geld wird nicht so einfach vom Himmel fallen, sondern zwangsläufig bei anderen Aufgaben fehlen, insbesondere im Verkehrsbereich. Bedenkt man dann noch, dass sich die Landesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr gesetzt hat, werden die Spielräume immer enger.
Natürlich bleibt die Hoffung, dass der Branich-Tunnel trotzdem in den kommenden Jahren, so lange der Planfeststellungsbeschluss noch Bestand hat, realisiert wird. Aber der Preis für Oettingers „Jahrhundertprojekt“ ist sehr hoch. Die Zeit der Sonntagsreden jedenfalls ist jetzt vorbei. Es reicht nicht aus, kurz vor der Landtagswahl hier vorbeizuschauen, neue Hoffnung zu schüren und dann in der politischen Realität den Stuttgarter Zentralismus fortzusetzen um mal wieder einen persönlichen Erfolg zu verbuchen. Bedenkt man, dass auch die ICE-Verbindung Mannheim-Frankfurt kommen soll, wird es angesichts der ehrgeizigen Sparziele sehr interessant, wie all diese Versprechen eingehalten werden sollen.

Juso-Stammtisch
Wie schon mal angekündigt, ist am Donnerstag, 26.07. um 20 Uhr, im Restaurant „La Perseria“ in der Römerstraße unser nächster Stammtisch. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht und laden alle Interessierten herzlich ein.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Doss

02.02.2008 in Gemeindenachrichten

12.07.07

Die Zukunft gehört Dir! Mach was draus!
Immer mehr junge Menschen wenden sich von der Politik ab und immer weniger aus dieser Altersklasse sind bereit, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Gerade für die SPD in Regierungsverantwortung ist es derzeit schwer, ein klar erkennbares Profil nach außen zu vermitteln. Die große Koalition erfordert ständig Kompromisse und verlangt den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den eigenen Mitgliedern viel ab.
Auch wir als Jusos haben Schwierigkeiten mit faulen Kompromissen. Doch gerade deshalb wollen wir eben nicht in Frustration und Teilnahmslosigkeit verfallen. Im Gegenteil! Wir verstehen die Probleme, die unsere Partei und unser Land haben als Auftrag an uns, unseren Hintern hochzukriegen und deutlich zu machen was wir wollen. Wir wollen uns Meinungen bilden und diese lautstark vertreten! Wir sind nicht länger für faule Kompromisse zu haben, wir sind gegen Besitzstandswahrung und gegen Strukturkonservatismus. Wir wollen ohne Vorurteile alles hinterfragen und angesichts des ständigen Wandels auch immer wieder neue Antworten finden.
Daher appellieren wir an alle junge Menschen: Wenn auch Du Antworten willst, wenn auch Du neue Wege gehen willst und wenn auch Du Dir nicht vorschreiben lassen willst, was Du denken sollst, dann bist Du bei uns richtig. Denn auch zukünftig stehen die Jusos für eine moderne, sozialdemokratische Politik innerhalb der wahren Linken. Wir lassen uns nicht von Populisten, falschen Propheten und linken Ideologen erklären, wer wir sind, sondern entscheiden lieber selbst, wo wir stehen und wohin wir in Zukunft wollen.

Aus diesem Grund haben wir in Zusammenarbeit mit unserem Kreisverband eine Mitgliederkampagne gestartet. Unter dem Motto “Die Zukunft gehört Dir! Mach was draus!“ werden wir mittels einer Plakataktion auch in Schriesheim auf uns aufmerksam machen. Außerdem verteilen wir Postkarten, bei denen es eine Reise nach Paris zu gewinnen gibt. Unter der Adresse www. mawadra. de kann man sich im Internet über die Aktion sowie unsere Arbeit informieren. Die nächste Gelegenheit bei uns einfach mal unverbindlich reinzuschauen besteht bei unserem nächsten Stammtisch, am Donnerstag, den 26.07, um 20 Uhr im Restaurant “La Perseria“ in der Römerstraße. Über diesen Weg haben in den vergangenen Monaten immer wieder junge Leute den Weg zu uns gefunden. Denn auch in Schriesheim kann man etwas bewegen, wenn man sich engagiert. So haben wir Jusos uns immer an vorderster Front für die Installierung eines Jugendgemeinderates sowie die Einstellung einer Jugendsozialarbeiterin stark gemacht. Beides ist heute in Schriesheim fest verankert und hat auch einen Großteil der Kritiker überzeugt.
Auch in Zukunft wollen wir auf die Geschicke in Schriesheim sowie die Politik der SPD Einfluss nehmen und freuen uns daher auf jedes neue Gesicht.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.

01.02.2008 in Gemeindenachrichten

04.07.07

Themenabend zur Jugendgewalt
“Verroht, brutal, rücksichtslos? Wie ist die Jugend wirklich?“, so lautete der Titel unseres Themenabends über Jugendgewalt auf dem Push-Gelände. Zunächst zeigten wir den Fernsehfilm “Wut“. In dem Film geht es um den Konflikt eines deutschen Jungen und seiner bürgerlichen Familie mit einem kriminellen türkischen Jungen, der schließlich in einem dramatischen Ereignis endet. Der empfehlenswerte Film zeigt in beeindruckender Weise die Integrationsprobleme bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die daraus resultierenden Folgen.
In der anschließenden, hoch interessanten Diskussion, machte zunächst Karl-Heinz Bartmann von der Polizeidirektion Heidelberg anhand von Statistiken deutlich, wie sich die Jugendkriminalität in Baden-Württemberg und speziell im Rhein-Neckar-Kreis in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dabei zeigte sich, dass die Kriminalität bei den Jugendlichen sogar leicht abgenommen hat. Angestiegen sind allerdings die Gewaltdelikte und speziell die gefährliche Körperverletzung. Die meisten der Körperverletzungsdelikte geschehen unter Alkoholeinfluss, deshalb sei es um so wichtiger, gegen das unter Jugendlichen beliebte “Flatrate-Saufen“ massiv vorzugehen, so Bartmann. Die Präventionsprogramme der Polizei, insbesondere an Schulen oder aber auch das Altstadt-Programm in Heidelberg tragen dazu bei, den weiteren Anstieg bei den Gewaltdelikten einzudämmen.
Gerhard Greiner, Bürgermeister von Neulußheim, schilderte in einem spannenden Referat, wie ein paar Jugendliche, die fast alle noch minderjährig waren, im Jahr 2003 in seiner Gemeinde einen Obdachlosen totgetreten hatten und wie die Gemeinde mit den Folgen der Tat umgegangen ist. Für Greiner ist es am wichtigsten, den Jugendlichen wieder mehr Werte vorzuleben und sie beispielsweise durch Vereinsarbeit aus ihrer zunehmenden Individualisierung herauszuholen um dadurch auch mehr soziale Kompetenzen vermitteln zu können. Bereits in den Kindertagesstätten müsse man damit anfangen die Kinder dementsprechend zu erziehen, so Greiner, da zu diesem Zeitpunkt die Lernfähigkeit diesbezüglich am größten und nachhaltigsten sei.
Fred Hermann, der an der Johann-Phillip-Reis Schule in Weinheim unterrichtet, brachte zum Ausdruck, dass es wohl hauptsächlich die Perspektivlosigkeit ist, die Jugendliche dazu bringt kriminell und gewalttätig zu werden. In seiner Klasse hätten die wenigsten einen Ausbildungsplatz bekommen, der Großteil seiner Schüler wisse jetzt noch nicht wie es mit ihnen im September weitergehen soll. Er bemängelte in diesem Zusammenhang hauptsächlich, dass den Lehrern einerseits viel zu wenig Zeit bliebe auf die Konflikte der Jugendlichen einzugehen und andererseits fehle es an einem dringend benötigten Schulsozialarbeiter, der die Lehrkräfte bei dieser Arbeit unterstützen könnte.
Nachdem die Referenten ihre Sicht der Dinge vorgebracht hatten entwickelte sich eine engagierte Diskussion mit den Zuhörern, deren Wiedergabe den Rahmen dieses Berichts sprengen würde, die aber gezeigt hat, dass wir sowohl mit der Themenauswahl als auch den kompetenten Referenten richtig lagen.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dos

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