Nachrichten zum Thema Politik
04.05.2010 in Politik von Jusos Rhein-Neckar
Blockieren gegen Nazis bleibt richtig: Solidarität mit Wolfgang Thierse!
Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.
29.12.2009 in Politik von Jusos Rhein-Neckar
Ein Signal für Arbeitnehmerrechte
Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.
Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.
21.05.2009 in Politik von Jusos Rhein-Neckar
Jusos Baden-Württemberg sprechen sich nach Antrag der Jusos Rhein-Neckar gegen Entlassungen in „Emmely“-Art aus
Das Urteil gegen die Berliner Kassiererin „Emmely“, die entlassen wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch die Jusos Rhein-Neckar zeigten sich bestürzt darüber, dass in diesen Fällen anscheinend die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert sind. Ein von der Juso-AG Schwetzingen eingebrachter Antrag, der derlei Missstände beheben soll, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.