04.05.2010 in Politik von Jusos Rhein-Neckar

Blockieren gegen Nazis bleibt richtig: Solidarität mit Wolfgang Thierse!

 

Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.

 

29.12.2009 in Politik von Jusos Rhein-Neckar

Ein Signal für Arbeitnehmerrechte

 

Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.

Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.

 

21.05.2009 in Politik von Jusos Rhein-Neckar

Jusos Baden-Württemberg sprechen sich nach Antrag der Jusos Rhein-Neckar gegen Entlassungen in „Emmely“-Art aus

 

Das Urteil gegen die Berliner Kassiererin „Emmely“, die entlassen wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch die Jusos Rhein-Neckar zeigten sich bestürzt darüber, dass in diesen Fällen anscheinend die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert sind. Ein von der Juso-AG Schwetzingen eingebrachter Antrag, der derlei Missstände beheben soll, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.

 

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Newsticker

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

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