Nachrichten zum Thema Anträge
03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Antrag: Kein Leistungsschutzrecht für Verleger
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir sprechen uns gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus.
Das Leistungsschutzrecht ist rechtlich und wirtschaftlich nicht geboten. Insbesondere befürchten wir eine Beeinträchtigung des Informationsflusses im Internet, denn das Leistungsschutzrecht bewirkt eine Einschränkung von Verlinkungen, des Zitatrechts und schafft ein Monopol auf Nachrichten. Das Leistungsschutzrecht würde das Internet ohne Not seiner größten Vorteile berauben. Die Forderungen nach diesem Recht sind nicht zeitgemäß und die Verleger zeigen, dass sie sich nicht die Mühe machen, die Vertriebswege des Internets zu verstehen.
03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Antrag: Cannabis entkriminalisieren
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso- LV Baden-Württemberg, SPD Rhein- Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Art. 2 des Grundgesetzes gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit. Das heißt, dass jeder tun und lassen kann, was er will, solange nicht andere geschützte Rechte dadurch berührt werden. Grund für das Verbot von Cannabis kann der Schutz der Gesundheit oder der Schutz der Gesellschaft vor den Suchterscheinungen der Konsumenten sein. Wenn man Cannabis in Verbindung mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak setzt, wird deutlich, wie überholt das Verbot ist: Die gesundheitlichen Schäden von Alkohol und Tabak sind allgemein bekannt, sie bestehen bei Cannabis nicht. Auch negative Auswirkungen, wie Gewalt z.B. nach Alkoholkonsum wird durch Cannabis-Konsum nicht ausgelöst. Wie bei allen Rauschmitteln kann durch Cannabis eine Abhängigkeit von der Droge entstehen.
03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Antrag: Identifikationsnummern für Polizeibeamte
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.
03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Antrag zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches
Antragsteller: Juso-AG Schwetzingen
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir fordern eine Kodifizierung des gesamten deutschen Arbeitsrechts in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.
Kaum ein Rechtsgebiet betrifft so viele Menschen so zentral wie das Arbeitsrecht. Umso überraschender ist es, dass das Arbeitsrecht nicht nur nicht in einem Gesetz, sondern teilweise überhaupt nicht geregelt ist. 1923, 1938 und 1977 sind Versuche gescheitert, das Arbeitsrecht zu kodifizieren. Auch der Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von 1992 sowie Bundesratsinitiativen von 1995 (Sachsen) und 1996 (Brandenburg) sind nicht erhört worden. Das, was geregelt ist, steht teilweise im BGB und in Dutzenden von Gesetzen mit komplizierten Namen.
01.03.2010 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit
Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: SPD Rhein-Neckar, SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag
Datum: 26.2.2010
Antrag:
Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.
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Newsticker
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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