Nachrichten zum Thema Anträge
04.12.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Datum: 3.12.2009
Antrag:
Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Änderung des Punkt 6 im 8-Punkte-Programm der Jusos Rhein-Neckar (30.09.2009)
Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Status: Angenommen.
Datum: 30.09.2009
Der Punkt 6 des 8-Punkte-Programms ist wie folgt zu ändern:
6. Wer vollzeitbeschäftigt ist muss von seiner Arbeit leben können.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben trotz einer Vollzeitbeschäftigung in Armut. Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Deutschland, wie in fast allen Ländern in Europa, eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 €. Der
Mindestlohn muss nach seiner Einführung regelmäßig von einer
unabhängigen Kommission so angepasst werden, dass auch in Zukunft
niemand, der arbeitet, in Armut leben muss.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen! (30.09.2009)
Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009
Antrag:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Unterzeichnung des Ludwigsburger Dialogs (30.09.2009)
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Status: Angenommen; überwiesen an SPD-Kreisvorstand, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion.
Datum: 25. August 2009
Antragstext:
Hiermit unterzeichnen wir den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ unter www.spd-internetpolitik.de und fordern alle Gliederungen der SPD auf, dies ebenfalls zu tun.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Gegen Netzsperren! (30.09.2009)
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Status: Angenommen; überwiesen an SPD-Kreisvorstand, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion.
Datum: 30.09.2009
Antragstext:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich umgehend für die Außer-Kraft-Setzung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (in der Öffentlichkeit bekannt als „Internet-Sperrgesetz“) vom 18. Juni 2009 einzusetzen. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf eine verstärkte Strafverfolgung von Kinderpornographie durch die Ermittlungsbehörden hinzuwirken, um die Entstehung von kinderpornographischem Material zu verhindern, z. B. durch Ausbau der unterbesetzten Abteilungen zur Verfolgung von Kinderpornographie bei BKA und LKAs und die angemessene psychologische Betreuung der Beamten. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich einer möglichen Klage der Unterzeichnenden der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen bzw. selbst eine solche Verfassungsklage einzureichen.
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Newsticker
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
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02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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