Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009
Antrag:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.
Begründung:
„Stuttgart 21“ steht stellvertretend für staatliche Großprojekte, die von der Bürokratie erdacht wurden, von der Bevölkerung jedoch nicht erwünscht sind, wie nicht nur die Nachwahlbefragung des SWR sondern auch die jüngste Umfrage der Stadt Stuttgart selbst zeigen. In Bayern war es der weltfremde Bau der Transrapid-Strecke, der glücklicherweise verhindert werden konnte und somit nicht zum Milliardenloch für Steuergelder wurde. In Frankfurt am Main musste das Nachtflugverbot von einem Gericht festgestellt werden.
Bei den Kommunalwahlen erlitten in Stuttgart sowohl die SPD als auch die CDU empfindliche Verluste, während die Grünen enorm gewinnen konnten. Insbesondere die Ablehnung des Bürgerentscheids wurde dabei von den WählerInnen übel genommen. Auch profilierten sich die Grünen nochmals als „Stuttgart 21“-Gegner, während die SPD in dieser Frage gespalten war und selbst die CDU das Thema einfach ausschweigen und totsitzen wollte.
Die verkehrlichen Vorteile des von der Bevölkerung nicht gewünschten Bahnhofsneubaus sind umstritten. Da es sich bei diesem Bahnhofsneubau in erster Linie um ein Städtebauliches Projekt für die Stadt Stuttgart handelt, ist auch die Art der Finanzierung durch das Land (bzw. die GVFG-Mittel des Landes) unangemessen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
