Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen! (30.09.2009)

Anträge

Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009

Antrag:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.

Begründung:

„Stuttgart 21“ steht stellvertretend für staatliche Großprojekte, die von der Bürokratie erdacht wurden, von der Bevölkerung jedoch nicht erwünscht sind, wie nicht nur die Nachwahlbefragung des SWR sondern auch die jüngste Umfrage der Stadt Stuttgart selbst zeigen. In Bayern war es der weltfremde Bau der Transrapid-Strecke, der glücklicherweise verhindert werden konnte und somit nicht zum Milliardenloch für Steuergelder wurde. In Frankfurt am Main musste das Nachtflugverbot von einem Gericht festgestellt werden.

Bei den Kommunalwahlen erlitten in Stuttgart sowohl die SPD als auch die CDU empfindliche Verluste, während die Grünen enorm gewinnen konnten. Insbesondere die Ablehnung des Bürgerentscheids wurde dabei von den WählerInnen übel genommen. Auch profilierten sich die Grünen nochmals als „Stuttgart 21“-Gegner, während die SPD in dieser Frage gespalten war und selbst die CDU das Thema einfach ausschweigen und totsitzen wollte.

Die verkehrlichen Vorteile des von der Bevölkerung nicht gewünschten Bahnhofsneubaus sind umstritten. Da es sich bei diesem Bahnhofsneubau in erster Linie um ein Städtebauliches Projekt für die Stadt Stuttgart handelt, ist auch die Art der Finanzierung durch das Land (bzw. die GVFG-Mittel des Landes) unangemessen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

 

Homepage Jusos Rhein-Neckar

 

Jusos in der SPD

 

SPD-Mitglied werden

 

Facebook

 

Newsticker

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

Ein Service von info.websozis.de