15.08.07

Lohngerechtigkeit
Der Ruf nach einer regelmäßigen Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung, sowie die Einführung von Mindestlöhnen hat in der vergangnen Woche die politische Diskussion in Berlin bestimmt.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten scheint es auf den ersten Blick sinnvoll, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger automatisch anzupassen. Die Unterstützer dieser Forderung können sich des Beifalls der Betroffenen sicher sein. Die Vertreter dieses Vorschlags übersehen allerdings, dass die Hartz-IV-Sätze jetzt schon regelmäßig angepasst werden und an das Rentenniveau gekoppelt sind. Jede andere Anpassung wäre gegenüber den Rentnern und Arbeitnehmern, sowie allen anderen Beziehern staatlicher Leistungen schwer zu vermitteln: Denn weder die Löhne und Gehälter noch die Renten und erst recht nicht alle anderen staatlichen Leistungen wie Kindergeld oder Bafög sind an die Inflationsrate gekoppelt. Daher ist es gerecht und transparent, auch die Regelsätze der Sozialhilfe nur dann zu erhöhn, wenn die Erwerbstätigen ebenfalls mehr bekommen.
Beim Thema Mindestlohn hingegen bleibt zu hoffen, dass die Union nun endlich die Bremse löst, damit die Menschen im Niedriglohnsektor einen gerechten Ausgleich für ihre harte Arbeit bekommen. Da die Tarifvertragsparteien faktisch in den Branchen mit Lohndumping nicht präsent sind, kann auch das Tarifvertragssystem nicht richtig greifen. Deshalb ist ordnungspolitisch der Staat gefordert, der damit den Marktmissbrauch von Unternehmen gegen sozial Schwächere untersagt.
In der Kontroverse über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland wird von den Kritikern immer behauptet, die Vernichtung von Arbeitsplätzen sei die Folge. Als sei Deutschland eine Insel, die bei der Einführung von Mindestlöhnen unterzugehen droht. Dabei liegen längst Studien mit positiven Ergebnissen aus den anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien vor, deren Auswirkungen sich auf Deutschland übertragen lassen. So haben höhere Löhne nicht zu Insolvenzen der betroffenen Unternehmen geführt, Arbeitsplätze wurden nicht abgebaut und die Arbeitsmotivation und damit die Produktivität der Beschäftigten wurde gesteigert. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der heimische Frisör oder das Reinigungsunternehmen sein Geschäft nach Polen verlagern soll. Die Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, die nicht ortsgebunden sind, also insbesondere im produzierenden Gewerbe, wurden längst ins Ausland verlagert. Abgesehen davon ist es für Familien mit Dumping-Löhnen, die nebenbei noch Transferleistungen beziehen müssen, weil das Geld nicht reicht, reizvoller eine Tätigkeit tatsächlich auch aufzunehmen statt nur die staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Daher werden Menschen durch Mindestlöhne würdig und ihrer Tätigkeit entsprechend bezahlt, Produktivitätspotenziale bei den Beschäftigten werden freigesetzt und der private Konsum im Bereich der unteren Einkommensbezieher wird gestärkt.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.