Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten

19.12.2009 in Gemeindenachrichten

Jahreshauptversammlung 2009

Am vergangenen Donnerstag, den 17.12.2009, fand rechtzeitig zum Jahresende die Jahreshauptversammlung der Jusos Schriesheim-Dossenheim in der Perseria Mashti statt.
Beim Rechenschaftsbericht des stellvertretenden Sprechers Nicolas Masing, wie auch beim Kassenbericht standen natürlich die Wahlen bzw. Wahlkämpfe im Vordergrund. So hat Nicolas Masing noch einmal audrücklich an die positive Bilanz bei der Kommunalwahl in Schriesheim erinnert, bei der 4 Jusos auf den ersten 4 Nachrückerplätzen gelandet sind. Für den Bundestagswahlkampf wurde das Konzept des Erstwählertreffs hervorgehoben. Dieser sei zwar etwas zu detailliert und lang gewesen, solle aber in konzentrierter Form auf jeden Fall auch in kommende Wahlkämpfe, wie z.B. 2011 bei der Landtagswahl, veranstaltet werden. Doch auch außerhalb der Wahlkämpfe waren die Jusos dieses Jahr aktiv. Vor allem die Stromwechselparty, die gemeinsam mit der SPD und der Grünen Liste veranstaltet wurde, war ein voller Erfolg. Immerhin 5 Gäste sind dort zu einem echten Öko-Stromanbieter gewechselt.
Aber auch die alljährlichen, traditionellen Termine, wie das Bolzturnier des Push e.V., unser Sommerfest oder die Kinderferienspiele haben wir trotz der vielen Wahlkämpfe wieder wahr genommen.
Vor den Vorstandswahlen wurde ein Antrag auf Satzungsänderung bezüglich der Vorstandsposten behandelt. Der Antrag, der einstimmig angenommen wurde, sah vor statt einem Schriftführer, in Zukunft einen Protokolanten und ein „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ einzuführen. Die darauf folgenden Vorstandswahlen ergaben bei durchgehend einstimmigem Wahlverhalten folgendes Ergebnis:

1. Sprecher: Marco Ginal
2. Sprecher: Nicolas Masing
Kassenwart: Olivia Jordan
Protokolant: Thomas Schmelzer
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit: Moritz Baier
Kassenprüfer: Benedikt Rüdesheim, Felix Hörisch

Ich darf an dieser Stelle noch einmal herzlich unserem neuen Vorstandsmitglied Olivia Jordan zu Ihrer Wahl gratulieren.
Des Weiteren wurde Nicolas Masing als Vertreter bei den Kreis Jusos bestätigt, während Thomas Schmelzer als sein neuer Stellvertretender gewählt wurde.
Unter dem Topic „Verschiedenes“ wurde zum Abschluss noch einmal richtig diskutiert. Vor allem die Planung für das wahlkampfreie Jahr 2010 stand hier im Fokus. So wurde z.B. die Einrichtung eines Blogs beschlossen, der in Zukunft über unsere Hompepage: www.jusos-schriesheim.de zu finden sein wird.
Nach der Jahreshauptversammlung gingen wir zur gemütlichem Weihnachtsfeier mit obligatorischem „Schrottwichteln“ über.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

14.12.2009 in Gemeindenachrichten

Jahreshauptversammlung und Weihnachtsfeier

Am Donnerstag, den 17.12.2009, findet um 19 Uhr die Jahreshauptversammlung der Jusos Schriesheim-Dossenheim in der Perseria Mashti statt.
Die Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:

TOP1: Begrüßung

TOP2: Genehmigung der Tagesordnung

TOP3: Rechenschaftsberichte
a) 1. Sprecher
b) Kassierer
c) Aussprache

TOP4: Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands

TOP5: Neuwahlen:
a) 1. Sprecher/in
b) 2. Sprecher/in
c) Kassierer/in
d) Schriftführer/in
e) Kassenprüfer/innen

TOP6: Anträge/Verschiedenes

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung wird unsere alljährliche Weihnachtsfeier stattfinden.

Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

17.11.2009 in Gemeindenachrichten

Elitenförderung als bildungspoltische Agenda

Union und FDP haben in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Bereich Bildung einen großen Stellenwert gegeben, wenn sie auch unter dem Begriff etwas anderes zu verstehen scheinen als wir Jusos das tun.
Union und FDP wollen zwar mit Ihren Vereinbarungen das angeblich beste Bildungssystem der Welt schaffen, lassen dabei aber Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit völlig außer Acht. Schauen wir uns doch mal genauer an, was in den kommenden vier Jahren mit der alten und neuen Bundesbildungsministerin Anette Schavan durchgesetzt werden soll:

Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm setzen Union und FDP im Bereich der Studienfinanzierung ihren Stempel auf. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenförderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder nichtakademischen Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden. Auch wenn es derzeit heißt, das BAföG würde „zunächst“ nicht angetastet werden, ist erstmal völlig klar, dass es unter Union und FDP zu keiner weiteren BAföG-Erhöhung kommen wird. Außerdem kann man sich an drei Fingern abzählen, dass es mit der Einführung eines Stipendiensystems nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommt.
Im Bereich der Bildungsfinanzierung werden die Menschen gleich auf das vorbereitet, was Ihnen in den kommenden Jahren noch bevorstehen wird. Union und FDP möchten Eltern auf das Sparen für Bildungsgebühren vorbereiten und fördern deshalb ein sogenanntes Zukunftskonto mit 150€ Startgeld. Damit machen Union und FDP deutlich, dass es mit ihnen keine Rücknahme von Studiengebühren geben wird und weitere Bildungsgebühren im Schul- oder Hochschulbereich in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.

Union und FDP haben kein Interesse, Bildung effektiv zu fördern, sozial auszugleichen und die Teilhabe von mehr Menschen an ihr zu erhöhen. Weder finden sich konkrete Vorschläge, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorhanden sind. Noch gibt es Vorschläge, wie die Weiterbildung endlich ausgebaut werden kann und Bildung für alle tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit der geplanten Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition werden soziale Ungleichheiten nicht bekämpft, sondern weiter gefördert. Mit Union und FDP gibt es auch in der Bildungspolitik mehr Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern, weniger Staat und freies Spiel der Marktkräfte. So werden soziale Schieflagen vertieft, Breitenförderung ausgetrocknet und Klientelpolitik für einige wenige durchgesetzt. Schavan hat bereits angekündigt, dass das Stipendiensystem die Studienfinanzierung nur ergänzen soll, das BAföG aber in keinem Fall erhöht wird. Mit einer so typischen “Salami”-Taktik hat man schon so einige unliebsame Projekte austrocknen und anschließend abschaffen können.

Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

01.11.2009 in Gemeindenachrichten

Sechs Monate Wehrpflicht

Der Wehrpflicht war eines der Themen, bei denen sich die neue Regierung vor den Koalitionsverhandlungen absolut uneinig war.
Was letztendlich bei den Verhandlungen heraus gekommen ist, kann man nur als sehr schlechten Kompromiss bezeichnen, der wirklich niemandem weiterhilft. Auf 6 Monate soll die Wehrpflicht nun verkürzt werden. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!
Die Probleme des Wehrdienstes liegen doch nicht in der Dauer des Wehrdienstes.
Das größte Problem liegt in der Wehrgerechtigkeit. Wer wird Eingezogen, wer nicht, wer muss zur Musterung, wer nicht und nach welchen Kriterien wird ausgemustert?
Nach 3 Monaten ist gerade erst die Grundausbildung vorbei. 3 Monate später ist die „Ausbildung“, wenn man das denn noch so nennen darf, bereits vorbei!?
Viel gravierender werden die Folgen dieser Verkürzung allerdings den Zivildienst treffen. Zivildienstleistende sind als tragende Säule im sozialen Bereich unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Doch viele Zivildienststellen haben eine lange Einarbeitungszeit. Für die sozialen Organisationen wird es sich kaum noch lohnen die jungen Menschen auszubilden, wenn diese nach 6 Monaten bereits wieder gehen.
Der ständige Wechsel, die Einarbeitung etc. bedeuten letztendlich sowohl für die sozialen Organisationen, wie auch für die Bundeswehr wesentlich mehr Verwaltungsaufwand. Wer bitte soll das zahlen?
Doch auch die Folgen für den Arbeitsmarkt bzw. den Jugendlichen selbst wurden bei diesem schlechten Kompromiss anscheinend nicht bedacht. Im Juni sind die Schüler (zumindest in Baden-Württemberg) mit den Abschlussprüfungen fertig. Im Juli oder August geht’s dann zum Bund oder zum Zivildienst. Wenn diese Zeit nur noch 6 Monate beträgt, kommt ab Februar oder März eine Flut junger „Arbeitsloser“, die ohne Optionen da stehen. Denn die meisten Studiengänge fangen dank Bologna nur noch zum Wintersemester an. Ausbildungen beginnen in aller Regel im September.
Soziale Einrichtungen, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, haben jetzt schon Probleme die 3 Monate im Frühjahr / Sommer zu überbrücken in denen keine „Zivis“ zu bekommen sind.
Wie man sieht ist das Konzept sehr unausgegoren und es wurde mal wieder nicht an die Folgen gedacht!

Stromspartipp der Woche:

Netbooks

• Gegenüber dem Desktop PC sind Notebooks bereits wesentlich Strom sparender.
• Doch wer sehr oft mit dem Computer einfach nur arbeiten oder etwas im Internet surfen will, sollte in Erwägung ziehen sich ein Netbook zu kaufen. Die Mini Notebooks gibt es inzwischen ab 250€ und viele verbrauchen im Schnitt gerade einmal 13-15 Watt. Unter Volllast max. 20 Watt

Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

01.11.2009 in Gemeindenachrichten

Abschiebung – Und dann?

Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne kosovarische Staatsangehörigkeit aufnehmen soll, wenn sie im Kosovo geboren sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten. Danach könnten auch Menschen aus anderen Staaten in den Kosovo abgeschoben werden, wenn sie von dort aus illegal nach Deutschland eingereist sind. Nach Berichten von Hilfsorganisationen erwartet aber die Roma im Kosovo das blanke Elend und ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ohne Zukunftsperspektiven. Integration wird dort schwer zu verwirklichen sein. Diskriminierung von Minderheiten sind dort immer noch an der Tagesordnung. Besonders im Fall der nun vor der Abschiebung stehenden Roma. In ihrer Heimat will sie niemand empfangen. Und dann kommt noch hinzu, dass die meisten Roma staatenlos sind. Viele haben in den Wirren des Krieges die Papiere verloren. Der Staat Jugoslawien, vor dem sie geflohen sind, existiert heute nicht mehr. Die Regierung im Kosovo ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit auch gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu integrieren. Außerdem sind die Auffanglager im Kosovo völlig überfüllt und einige sogar kontaminiert. Das ist menschenunwürdig. Damit stellt sich die neue Bundesregierung direkt am Anfang ihrer Amtszeit ein ungenügendes Zeugnis in Sachen Flüchtlingsschutz aus.

Stromspartipp der Woche:

Bücher als Tiefkühlisolationstester

• Haben Sie schon mal die Isolation Ihrer Kühlgeräte getestet? Wenn nicht, es gibt einen einfachen Trick: Legen Sie einfach ein Buch auf den oberen Deckel und warten Sie einige Stunden. Ist das Buch dann kalt, sollten Sie etwas an der Isolation verändern oder gleich ein neues Gerät kaufen. Das verkleinert die Stromrechnung.
Quelle:www.strom-magazin.de

Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

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