Union und FDP haben in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Bereich Bildung einen großen Stellenwert gegeben, wenn sie auch unter dem Begriff etwas anderes zu verstehen scheinen als wir Jusos das tun.
Union und FDP wollen zwar mit Ihren Vereinbarungen das angeblich beste Bildungssystem der Welt schaffen, lassen dabei aber Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit völlig außer Acht. Schauen wir uns doch mal genauer an, was in den kommenden vier Jahren mit der alten und neuen Bundesbildungsministerin Anette Schavan durchgesetzt werden soll:
Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm setzen Union und FDP im Bereich der Studienfinanzierung ihren Stempel auf. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenförderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder nichtakademischen Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden. Auch wenn es derzeit heißt, das BAföG würde „zunächst“ nicht angetastet werden, ist erstmal völlig klar, dass es unter Union und FDP zu keiner weiteren BAföG-Erhöhung kommen wird. Außerdem kann man sich an drei Fingern abzählen, dass es mit der Einführung eines Stipendiensystems nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommt.
Im Bereich der Bildungsfinanzierung werden die Menschen gleich auf das vorbereitet, was Ihnen in den kommenden Jahren noch bevorstehen wird. Union und FDP möchten Eltern auf das Sparen für Bildungsgebühren vorbereiten und fördern deshalb ein sogenanntes Zukunftskonto mit 150€ Startgeld. Damit machen Union und FDP deutlich, dass es mit ihnen keine Rücknahme von Studiengebühren geben wird und weitere Bildungsgebühren im Schul- oder Hochschulbereich in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Union und FDP haben kein Interesse, Bildung effektiv zu fördern, sozial auszugleichen und die Teilhabe von mehr Menschen an ihr zu erhöhen. Weder finden sich konkrete Vorschläge, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorhanden sind. Noch gibt es Vorschläge, wie die Weiterbildung endlich ausgebaut werden kann und Bildung für alle tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mit der geplanten Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition werden soziale Ungleichheiten nicht bekämpft, sondern weiter gefördert. Mit Union und FDP gibt es auch in der Bildungspolitik mehr Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern, weniger Staat und freies Spiel der Marktkräfte. So werden soziale Schieflagen vertieft, Breitenförderung ausgetrocknet und Klientelpolitik für einige wenige durchgesetzt. Schavan hat bereits angekündigt, dass das Stipendiensystem die Studienfinanzierung nur ergänzen soll, das BAföG aber in keinem Fall erhöht wird. Mit einer so typischen “Salami”-Taktik hat man schon so einige unliebsame Projekte austrocknen und anschließend abschaffen können.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
