Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.10.2011 in Landespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Hotel Silber in Stuttgart: Jugendorganisationen setzen Landesregierung unter Druck
Die GRÜNE JUGEND, die JUNGE UNION, die JUNGEN LIBERALEN und die JUSOS in Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam an den Entscheidungsprozess über die zukünftige Einrichtung im Hotel Silber mitzuwirken.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den historischen Charakter des Hotel Silber, der Ort der Unmenschlichkeit, aber auch der Demokratie sei, anzuerkennen und diesen zur Grundlage für die Konzeption eines zukünftigen Ortes des Gedenkens und Nachdenkens zu machen. Der parteiübergreifende Zusammenschluss der Jugend erklärte hierzu, dass in der Endphase der ersten deutschen Demokratie das württembergische Polizeipräsidium im Hotel Silber untergebracht war.
15.09.2011 in Landespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Südwest-Jusos: Volksabstimmung soll versöhnen und nicht spalten
Zu den Gesprächen zwischen den Landes-Spitzen von SPD und CDU über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erklären der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting, der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl MdL und das Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD Daniela Harsch:
„Die Gespräche der Landes-SPD mit der CDU sind völlig fehl am Platz und ein absolut unnötiger Affront gegenüber allen Wählerinnen und Wählern die bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme für die SPD auf einen Wechsel gesetzt haben.
09.05.2006 in Landespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Landesdelegiertenkonferenz 2006
09.05.2006 in Landespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Rhein-Neckar Antrag auf LDK beschlossen
Der Antrag "Entwicklungshilfe begreifbar machen" wurde auf der diesjährigen LDK mit großer Mehrheit beschlossen.
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Newsticker
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
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