Hotel Silber in Stuttgart: Jugendorganisationen setzen Landesregierung unter Druck

Landespolitik

Die GRÜNE JUGEND, die JUNGE UNION, die JUNGEN LIBERALEN und die JUSOS in Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam an den Entscheidungsprozess über die zukünftige Einrichtung im Hotel Silber mitzuwirken.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den historischen Charakter des Hotel Silber, der Ort der Unmenschlichkeit, aber auch der Demokratie sei, anzuerkennen und diesen zur Grundlage für die Konzeption eines zukünftigen Ortes des Gedenkens und Nachdenkens zu machen. Der parteiübergreifende Zusammenschluss der Jugend erklärte hierzu, dass in der Endphase der ersten deutschen Demokratie das württembergische Polizeipräsidium im Hotel Silber untergebracht war.

Danach, während der NS-Zeit, sei dort verhört, gefoltert und gemordet worden. Hier sei das Zentrum der Schreibtischtäter gewesen. Hannah Arendt schrieb über den Typus des Schreibtischtäters: „Er tötet ja wirklich, als ob's Fliegen sind“, so die baden-württembergischen Jugendorganisationen. Vom Hotel Silber aus sei Verfolgung und Vernichtung in Württemberg organisierten worden. Dieser Ort sei mit dem Tod, dem Leid und dem Schmerz vieler Menschen innerhalb und außerhalb Württembergs verbunden.

Nach dem Krieg seien Schreibtischtäter, nun als „Demokraten“, ins Hotel Silber zurückgekehrt. Opfer des NS-Regimes hätten hier die Kontinuität der Verfolgung erleben müssen und seien häufig mit ihren Peinigern aus der NS-Zeit konfrontiert gewesen. Trotz dieser Kontinuität, habe sich zugleich der Bruch mit der NS-Vergangenheit vollzogen und der Prozess der Demokratisierung begann. Seit den 80er Jahren arbeiteten Beamte des demokratischen Baden-Württemberg u.a. des Innenministeriums dort.

Es sei gute staatspolitische Tradition Projekte der öffentlichen Erinnerungskultur, wie das Hotel Silber, tagespolitisch nicht zu instrumentalisieren. Die Landesregierung soll deshalb nun mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten und den bereiten gesellschaftlichen Dialog um die Zukunft des Hotels Silber führen. Die hochkarätige Expertise einer unabhängigen Kommission, die wissenschaftlich repräsentativ besetzt ist, könne hierzu die Grundlage für ein gutes, sachliches Einvernehmen in Politik und Gesellschaft schaffen.

Die Eigentümerin des Hotels Silber, die Landesstiftung B-W, die sich selbst als stolze Förderin der Gedenk- und Erinnerungskultur bezeichnet, stehe unmittelbar in der Verantwortung bei der Umwandlung ihres eigenen Hauses zum Ort des Gedenkens und des Nachdenkens. Spätestens nach dem bevorstehenden Verkauf der stiftungseigenen Immobilie in der Dorotheenstraße 6 (Areal des alten Innenministeriums in Stuttgart) an das „da Vinci“ Konsortium oder einem meistbietenden Investor, wären finanzielle Ressourcen hierfür vorhanden. Die Jugendorganisationen fordern deshalb die Aufsichtsräte der Landesstiftung - deren Mitglieder überwiegend aus der Regierung und den Regierungsfraktionen kommen - auf, zu beschließen, dass Erträge aus der Veräußerung der Dorotheenstraße 6 für die zukünftige Einrichtung im Hotel Silber verwendet werden.

Jedenfalls sei die kontinuierliche und nachhaltige Förderung durch Dritte wie beispielsweise durch den Bund und die Wirtschaft möglich, wenn das Land den nachhaltigen politischen Willen hat eine qualitativ hochwertige Einrichtung entstehen zu lassen. So betrage die Bundesförderung bei national und international beispielhaften Einrichtung bis zu 50% der Investitions- und Betriebskosten. Dabei müsse die Regierung Kretschmann/Schmid sich auf die anspruchsvolle Prüfung der „Hotel Silber“-Konzeption durch den Bund frühzeitig und intensiv vorbereiten, um diese auch bestehen zu können.

Auch müssen die finanziellen Risiken - die im Zusammenhang mit der Immobilie stehen - auf den Tisch, insbesondere die anfallenden Kosten für die Sanierung des Altbaus. Ohne diese Daten können die Investiti- onskosten nicht gründlich ermittelt werden. Finanzmister Schmid soll verbindlich Auskunft geben. Sollte sich dabei herausstellen, dass bislang kein präzises Gutachten zum Sanierungsbedarf erstellt wurde, müsse dann zügig ein unabhängiger Gutachter damit beauftragt werden, so das parteiübergreifende Jugendbündnis in Baden- Württemberg.

Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
Jessica Messinger (Tübingen) und Marcel Emmerich (Reutlingen)
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg

Für die JUNGEN LIBERALE Baden-Württemberg
Jens Bradenburg (Mannheim)
Vorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Für die Junge Union Baden-Württemberg
Benjamin Völkel (Stuttgart)
Vorsitzender der JUNGEN UNION Stuttgart

Für die JUSOS Baden-Württemberg
Frederick Brütting (Heubach)
Vorsitzender der JUSOS Baden-Württemberg

Presseanfragen an:
presse_hotel_silber@t-online.de

 

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