01.11.2009 in Gemeindenachrichten
Sechs Monate Wehrpflicht
Der Wehrpflicht war eines der Themen, bei denen sich die neue Regierung vor den Koalitionsverhandlungen absolut uneinig war.
Was letztendlich bei den Verhandlungen heraus gekommen ist, kann man nur als sehr schlechten Kompromiss bezeichnen, der wirklich niemandem weiterhilft. Auf 6 Monate soll die Wehrpflicht nun verkürzt werden. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!
Die Probleme des Wehrdienstes liegen doch nicht in der Dauer des Wehrdienstes.
Das größte Problem liegt in der Wehrgerechtigkeit. Wer wird Eingezogen, wer nicht, wer muss zur Musterung, wer nicht und nach welchen Kriterien wird ausgemustert?
Nach 3 Monaten ist gerade erst die Grundausbildung vorbei. 3 Monate später ist die „Ausbildung“, wenn man das denn noch so nennen darf, bereits vorbei!?
Viel gravierender werden die Folgen dieser Verkürzung allerdings den Zivildienst treffen. Zivildienstleistende sind als tragende Säule im sozialen Bereich unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Doch viele Zivildienststellen haben eine lange Einarbeitungszeit. Für die sozialen Organisationen wird es sich kaum noch lohnen die jungen Menschen auszubilden, wenn diese nach 6 Monaten bereits wieder gehen.
Der ständige Wechsel, die Einarbeitung etc. bedeuten letztendlich sowohl für die sozialen Organisationen, wie auch für die Bundeswehr wesentlich mehr Verwaltungsaufwand. Wer bitte soll das zahlen?
Doch auch die Folgen für den Arbeitsmarkt bzw. den Jugendlichen selbst wurden bei diesem schlechten Kompromiss anscheinend nicht bedacht. Im Juni sind die Schüler (zumindest in Baden-Württemberg) mit den Abschlussprüfungen fertig. Im Juli oder August geht’s dann zum Bund oder zum Zivildienst. Wenn diese Zeit nur noch 6 Monate beträgt, kommt ab Februar oder März eine Flut junger „Arbeitsloser“, die ohne Optionen da stehen. Denn die meisten Studiengänge fangen dank Bologna nur noch zum Wintersemester an. Ausbildungen beginnen in aller Regel im September.
Soziale Einrichtungen, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, haben jetzt schon Probleme die 3 Monate im Frühjahr / Sommer zu überbrücken in denen keine „Zivis“ zu bekommen sind.
Wie man sieht ist das Konzept sehr unausgegoren und es wurde mal wieder nicht an die Folgen gedacht!
Stromspartipp der Woche:
Netbooks
• Gegenüber dem Desktop PC sind Notebooks bereits wesentlich Strom sparender.
• Doch wer sehr oft mit dem Computer einfach nur arbeiten oder etwas im Internet surfen will, sollte in Erwägung ziehen sich ein Netbook zu kaufen. Die Mini Notebooks gibt es inzwischen ab 250€ und viele verbrauchen im Schnitt gerade einmal 13-15 Watt. Unter Volllast max. 20 Watt
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
01.11.2009 in Gemeindenachrichten
Abschiebung – Und dann?
Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne kosovarische Staatsangehörigkeit aufnehmen soll, wenn sie im Kosovo geboren sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten. Danach könnten auch Menschen aus anderen Staaten in den Kosovo abgeschoben werden, wenn sie von dort aus illegal nach Deutschland eingereist sind. Nach Berichten von Hilfsorganisationen erwartet aber die Roma im Kosovo das blanke Elend und ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ohne Zukunftsperspektiven. Integration wird dort schwer zu verwirklichen sein. Diskriminierung von Minderheiten sind dort immer noch an der Tagesordnung. Besonders im Fall der nun vor der Abschiebung stehenden Roma. In ihrer Heimat will sie niemand empfangen. Und dann kommt noch hinzu, dass die meisten Roma staatenlos sind. Viele haben in den Wirren des Krieges die Papiere verloren. Der Staat Jugoslawien, vor dem sie geflohen sind, existiert heute nicht mehr. Die Regierung im Kosovo ist angesichts der Massenarbeitslosigkeit auch gar nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu integrieren. Außerdem sind die Auffanglager im Kosovo völlig überfüllt und einige sogar kontaminiert. Das ist menschenunwürdig. Damit stellt sich die neue Bundesregierung direkt am Anfang ihrer Amtszeit ein ungenügendes Zeugnis in Sachen Flüchtlingsschutz aus.
Stromspartipp der Woche:
Bücher als Tiefkühlisolationstester
• Haben Sie schon mal die Isolation Ihrer Kühlgeräte getestet? Wenn nicht, es gibt einen einfachen Trick: Legen Sie einfach ein Buch auf den oberen Deckel und warten Sie einige Stunden. Ist das Buch dann kalt, sollten Sie etwas an der Isolation verändern oder gleich ein neues Gerät kaufen. Das verkleinert die Stromrechnung.
Quelle:www.strom-magazin.de
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
22.10.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Wahlnachlese mit Hilde Mattheis
Auf Einladung der Jusos Rhein-Neckar kam am 12.10.09 Hilde Mattheis MdB, stellv. Landesvorsitzende, nach Hockenheim, um mit den Jusos die vergangene Bundestagswahl zu analysieren und die Perspektiven der SPD nach dem 27.09.2009 zu diskutieren.
Was hat zu den schockierenden Ergebnissen für die SPD im Bund wie in Baden-Württemberg geführt? Für Hilde Mattheis, die auch Mitglied des Parteivorstandes ist, hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit gerade damit verloren, dass sie zu zentralen Fragen der Gerechtigkeit keine befriedigenden Antworten mehr für die Wähler hatte. Eine Partei die für Hartz IV steht, bekomme durch die richtige Forderung nach einem Mindestlohn nicht mehr Zustimmung. Auch würden der Solidaritätsgedanke und die Leistungsgerechtigkeit stark vernachlässigt, so dass die Anhänger und Mitglieder nicht mehr ausreichend mobilisiert werden konnten.
22.10.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Kinderarmut bekämpfen - Hartz IV korrigieren
Anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen von Kindern erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos begrüßen, dass nun endlich einer der großen Missstände in den Hartz-IV-Regelungen vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. Kindern von arbeitslosen Eltern werden so ihre Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Der Gesetzgeber muss diese Ungerechtigkeit beseitigen.
18.10.2009 in Veranstaltungen von Jusos Rhein-Neckar
Einladung zum Epfenbachseminar II/2009 der Jusos Rhein-Neckar im AWO-Heim Epfenbach vom 30.10.-01.11.2009
Das legendäre Epfenbachseminar der Jusos Rhein-Neckar II/2009 unter dem Motto „Gegen Bildungs-Hürden: Denn ALLE müssen können dürfen!“ findet vom 31.10. bis 1.11. statt. Dieses Mal geht es um das wichtige Thema Bildung mit etlichen interessanten Referenten wie Bettina Schulze vom Bundesvorstand der Jusos, Carola Rühling vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen und Gerhard Kleinböck, dem SPD-Landtagsabgeordneten aus Weinheim. Es wird sicher wie immer viel diskutiert und gearbeitet, aber der Spaß wird nicht zu kurz kommen!
Packt also eure Schlafsäcke und auf geht’s nach Epfenbach!
Mit jungsozialistischen Grüßen!
Kristof Becker, Kreisvorsitzender Jusos Rhein-Neckar
Marissa Dietrich, stvtr. Kreisvorsitzende Jusos Rhein-Neckar
Paul Haas, stvtr. Kreisvorsitzender Jusos Rhein-Neckar
Jana Ihrig, stvtr. Kreisvorsitzende Jusos Rhein-Neckar
Alexander Leonhardt, Geschäftsführer Jusos Rhein-Neckar
Die Anmeldung ist ab sofort unter www.jusos-rhein-neckar.de möglich!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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