Juso AG Schriesheim-Dossenheim
Bundespolitik
Anlässlich der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen von Kindern erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos begrüßen, dass nun endlich einer der großen Missstände in den Hartz-IV-Regelungen vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. Kindern von arbeitslosen Eltern werden so ihre Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Der Gesetzgeber muss diese Ungerechtigkeit beseitigen.
Die Leistungen pauschal auf 215 bis 250 Euro für 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren festzulegen, war ein sozialpolischer Fehler. Diesen Fehler nicht korrigiert zu haben, ist ein Skandal! Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen, sind Korrekturen schon lange überfällig. Schwarz-Gelb muss jetzt die Sätze für Kinder erheblich anheben, um diese soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Kinder dürfen jetzt nicht zum Opfer schwarz-gelber Spartricks werden.
Bisher haben die politischen Verantwortlichen sich grundsätzlich gegen Korrekturen der zusammengeschusterten Gesetze gestellt. Damit ist nun Schluss! Alle Regelungen müssen überprüft werden. So muss auch die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose gestoppt werden.
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