20.11.2009 in Veranstaltungen von Jusos Rhein-Neckar
Einladung zur Kreiskonferenz der Jusos Rhein-Neckar
Liebe Jusos,
der Kreisvorstand lädt euch ein zur vierten ordentlichen Kreiskonferenz in diesem Arbeitsjahr:
Donnerstag, 3. Dezember 2009
19.30 Uhr
Jugendzentrum Push
Ladenburger Fußweg
69198 Schriesheim
Ich schlage euch folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung
2. Konstituierung
3. Wahl eines/einer stellvertretenden Kreisvorsitzenden
4. Wahlen für die Landesebene
a) Der LDK-Delegierten
b) Eines/einer LA-Delegierten und eines/einer StellvertreterIn
5. Bildungsarbeit des Kreisverbandes
6. Vorstellung von Vorschlägen für Arbeitskreise des Kreiverbandes
7. Anträge
8. Verschiedenes
Mit jungsozialistischen Grüßen
Kristof Becker
Vorsitzender
17.11.2009 in Gemeindenachrichten
Elitenförderung als bildungspoltische Agenda
Union und FDP haben in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag dem Bereich Bildung einen großen Stellenwert gegeben, wenn sie auch unter dem Begriff etwas anderes zu verstehen scheinen als wir Jusos das tun.
Union und FDP wollen zwar mit Ihren Vereinbarungen das angeblich beste Bildungssystem der Welt schaffen, lassen dabei aber Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit völlig außer Acht. Schauen wir uns doch mal genauer an, was in den kommenden vier Jahren mit der alten und neuen Bundesbildungsministerin Anette Schavan durchgesetzt werden soll:
Mit einem bundesweiten Stipendienprogramm setzen Union und FDP im Bereich der Studienfinanzierung ihren Stempel auf. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenförderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder nichtakademischen Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden. Auch wenn es derzeit heißt, das BAföG würde „zunächst“ nicht angetastet werden, ist erstmal völlig klar, dass es unter Union und FDP zu keiner weiteren BAföG-Erhöhung kommen wird. Außerdem kann man sich an drei Fingern abzählen, dass es mit der Einführung eines Stipendiensystems nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommt.
Im Bereich der Bildungsfinanzierung werden die Menschen gleich auf das vorbereitet, was Ihnen in den kommenden Jahren noch bevorstehen wird. Union und FDP möchten Eltern auf das Sparen für Bildungsgebühren vorbereiten und fördern deshalb ein sogenanntes Zukunftskonto mit 150€ Startgeld. Damit machen Union und FDP deutlich, dass es mit ihnen keine Rücknahme von Studiengebühren geben wird und weitere Bildungsgebühren im Schul- oder Hochschulbereich in der Zukunft nicht ausgeschlossen sind.
Union und FDP haben kein Interesse, Bildung effektiv zu fördern, sozial auszugleichen und die Teilhabe von mehr Menschen an ihr zu erhöhen. Weder finden sich konkrete Vorschläge, wie Union und FDP dafür sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten, alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorhanden sind. Noch gibt es Vorschläge, wie die Weiterbildung endlich ausgebaut werden kann und Bildung für alle tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mit der geplanten Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition werden soziale Ungleichheiten nicht bekämpft, sondern weiter gefördert. Mit Union und FDP gibt es auch in der Bildungspolitik mehr Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern, weniger Staat und freies Spiel der Marktkräfte. So werden soziale Schieflagen vertieft, Breitenförderung ausgetrocknet und Klientelpolitik für einige wenige durchgesetzt. Schavan hat bereits angekündigt, dass das Stipendiensystem die Studienfinanzierung nur ergänzen soll, das BAföG aber in keinem Fall erhöht wird. Mit einer so typischen “Salami”-Taktik hat man schon so einige unliebsame Projekte austrocknen und anschließend abschaffen können.
Marco Ginal für die Jusos Schriesheim-Dossenheim
12.11.2009 in Aus dem Parteileben von Jusos Rhein-Neckar
Regionalkonferenz der Südwest-SPD in Hockenheim: Ein Rückblick
Donnerstag, 5. November. Es ist kalt und regnerisch vor der Hockenheimer Stadthalle. Passendes Wetter, wenn die Landes-SPD versucht, sich wieder zu sammeln. Die Mitglieder sind eingeladen zu einer von vier Regionalkonferenzen. Im Vorraum drängeln sie sich, die Veranstaltung ist gut besucht, aus ganz Nordbaden kommen sie.
Ute Vogt ist auch gekommen, sie spielt den tragischen Teil in der Veranstaltung. Und dann sind da noch die drei Kandidaten: Hilde Mattheis, Claus Schmiedel und Nils Schmid. Sie alle nehmen Platz auf dem Podium. Der ungewählte Generalsekretär Peter Friedrich stellt die Kandidaten vor. Und schon geht es los, jeder Bewerber hat 10 Minuten.
05.11.2009 in Jusos in Aktion von Jusos Rhein-Neckar
Ergebnisse des Workshops „Verhandlungsstrategien“ während des Epfenbachseminars II/2009
Max Weber zufolge bedeutet Macht jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Üblicherweise ist sie ein ungleich verteiltes Geschenk, was sich auch auf den Ausgang von Verhandlungen auswirkt.
04.11.2009 in Pressemitteilungen von Jusos Rhein-Neckar
Jusos Rheinland-Pfalz: Solidaritätskundgebung am 05.11.2009 ab 13:30 Uhr am Opelwerk Kaiserslautern
Die Entscheidung von GM, Opel doch nicht zu verkaufen, stößt bei den Jusos RLP auf Unverständnis. Die Jusos Rheinland-Pfalz erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten und rufen auf zur Kundgebung der Beschäftigten in Kaiserslautern zu kommen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler:
„Die überraschende Entscheidung von GM, den Verkauf von Opel nun doch nicht zu ermöglichen, ist ein Schlag ins Gesicht für die ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden bei Opel. Die Beschäftigten waren bereit, weitgehende Zugeständnisse zu machen, um eine eigenständige Zukunft von Opel zu sichern, die eine größtmögliche Zahl an guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen sichern sollte.
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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