27.02.2008 in Allgemein

Mathaisemarkt: Verbot für mitgebrachte Alkoholika

Dieses Jahr soll auf dem Mathaisemarkt- Gelände ein allgemeines Verbot für selbst mitgebrachte Alkoholika gelten. Die Stadt beschloss diesen Schritt aufgrund der Erfahrungen mit Betrunkenen in den letzten Jahren. Zu diesem Zweck wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die es der Polizei ermöglicht, Taschenkontrollen und Beschlagnahmungen von Alkohol durchzuführen, sowie Platzverweise zu erteilen.
Diese Maßnahme stellt einen massiven Eingriff in die Freiheit vor allem junger Erwachsener dar. Während Jugendliche ohnehin den Jugendschutzbestimmungen und damit einem teilweisen oder absoluten Alkoholverbot unterstehen, werden sie nun zur Zielgruppe einer restriktiven Politik. Durch die Verfügung werden sie genötigt, bei der Winzergenossenschaft oder an Bierständen zu kaufen: Bei einer Mathaisemarktwoche eine teure Angelegenheit für eine Gruppe, die hauptsächlich aus Schülern und Studenten besteht und finanziell eher schwach ist.
Auch wenn der Mathaisemarkt hauptsächlich ein Weinfest ist, so ist es das gute Recht eines jeden mündigen Bürgers, selbst zu entscheiden, ob er im Festzelt seinen Silvaner oder auf der Straße sein Bier trinkt. Die Gewaltrate ist dabei bei den Jungerwachsenen niedrig, nicht der Alkoholexzess, sondern gute Stimmung steht im Vordergrund. Kein Wunder also, dass sie sich zu Unrecht durch den Erlass angegriffen sehen.
Ein rigoroses Durchgreifen der Polizei wird die offene Atmosphäre zerstören, für die der Mathaisemarkt bekannt ist und so zu einem Sinken der Besucherzahlen führen. Sicherlich auch ein Nachteil für die vielen kleinen Schaustellerbuden. Bleiben die Kontrollen in einem maßvollen Rahmen, beschränken sie sich möglichst auf Gewalttätige oder stark Betrunkene, würde der Beschluss akzeptabel werden. Es bleibt allerdings dabei noch immer kontrovers, ob die bisherigen Möglichkeiten nicht ausreichend waren, um solchen Situationen zu begegnen.

Thomas Schmelzer für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

24.02.2008 in Allgemein

Dossenheimer in den Juso-Kreisvorstand gewählt

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jusos Rhein- Neckar wurde mit großer Mehrheit der 18 jährige Eppelheimer Schüler Matthias Bieniakonski zum neuen Sprecher gewählt. Sein Vorgänger Carsten Kropp (Schwetzingen) der sich fortan verstärkt in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt einbringen möchte, kandidierte nicht mehr für das Amt des Sprechers.

Bieniakonski möchte die Jusos „fit für das Superwahljahr 2009 machen“ in dem „es gleich drei Wahlen zu gewinnen gilt“. Sein Augenmerk liegt dabei auf der Kommunalwahl, bei der die Jusos ihren Einfluss in den Kommunalparlamenten des Rhein- Neckar- Kreises deutlich erhöhen möchten. „Hier können wir aktiv Politik mitgestalten und aus der Beobachterperspektive herauskommen“ warb Bieniakonski anschließend bei seinen jungen Parteikollegen für einen aktiven Wahlkampf.
An seine Seite wurde als stellvertretender Sprecher Paul Haas (Hockenheim), ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Seine Schwerpunkte sind die internen Strukturen der Jusos zu verbessern und die Juso- Beschlusslage der Legalisierung des Haschischkonsum wieder zum Thema zu machen.
Des Weiteren wurden Kristof Becker (St. Leon- Rot) zum Kassierer sowie Lars- Christian Treusch (Edingen- Neckarhausen), Jonas Scheidt (Sandhausen), Nicolas Masing (Dossenheim) und Carsten Kropp als Besitzer gewählt.
Im Anschluss an die Wahlen diskutierten und beschlossen die Jusos Rhein- Neckar ihr 6 Punkte Programm, indem sie sich unter anderem für eine Ausbildungsplatzumlage, einen branchenbezogenen Mindestlohn, eine Stärkung des ÖPNV und den Erhalt des ICE Knotenpunkt Mannheim, die Förderung erneuerbarer Energien, mehr bezahlbare Krippenplätze und gegen Studiengebühren aussprechen. Ebenso beschlossen die Jusos Rhein- Neckar einen Antrag der sich gegen die Einführung des Bachelor/ Master Systems in den Fächern Medizin und Jura ausspricht.
Zum Abschluss wurde Markus Rathmann (Edingen- Neckarhausen), der mit dieser Jahreshauptversammlung aus dem Vorstand der Jusos Rhein- Neckar ausschied, für sein langjähriges Engagement in diesem Gremium mit großer Anerkennung für seine geleistete Arbeit geehrt. Auch Klaus- Henning Kluge (Mauer), der im letzten Arbeitsjahr das Amt des stellvertretenden Sprechers begleitete und ebenfalls mit der diesjährigen Jahreshauptversammlung aus der Vorstandschaft ausschied, wurde vom neuen Sprecher gebührend verabschiedet.

19.02.2008 in Kreisverband von Jusos Rhein-Neckar

Jusos Rhein-Neckar: Neuer Vorstand auf Jahreshauptversammlung gewählt

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jusos Rhein-Neckar wurde mit großer Mehrheit der 18 jährige Eppelheimer Schüler Matthias Bieniakonski zum neuen Sprecher gewählt. Sein Vorgänger Carsten Kropp (Schwetzingen) der sich fortan verstärkt in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt einbringen möchte, kandidierte nicht mehr für das Amt des Sprechers.

Mehr

13.02.2008 in Gemeindenachrichten

09.01.08

Der sanfte Roland
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch äußert sich dieser Tage derart inflationär, dass man leicht den Überblick verliert, was er jugendlichen Straftätern, insbesondere ausländischen, noch alles angedeihen lassen will. Die Motivation, die dahinter steht ist offensichtlich. Es geht nicht darum seriöse Lösungswege für ein ernsthaftes Problem zu finden, sondern mit ausländerkritischem Populismus verlorenen Boden im Wahlkampf wiedergut zu machen. Im Kochschen Gebräu ist alles enthalten, was die konservative Klientel- gerne auch rechts von der Mitte- mobilisieren soll: Vorbehalte gegen “Multi-Kulti“, Abrechnung mit der Integrationspolitik, Angst vor Überfremdung und Gewalt, sowie das Preisen deutscher Lösungen.
Als ob alles so einfach wäre. Natürlich stimmt es, dass der Anteil jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund bei Gewaltdelikten überproportional hoch ist. Dies aus falsch verstandener politischer Korrektheit totzuschweigen und Denkverbote aufzuerlegen wäre sicherlich ein Fehler. Es ist auch für niemanden wirklich nachvollziehbar, dass jemand, der in kurzer Zeit schon über 40 Delikte begangen hat, noch immer frei sein Unwesen treiben kann.
Aber allein härtere Strafen bringen nichts, das belegen alle Studien aus dem In- und Ausland, zumal das deutsche Jugendstrafrecht ausreichend Maßnahmen zur Verfügung stellt. Entscheidend ist die Umsetzung vor den Gerichten, hieran kann der Gesetzgeber aber nichts ändern. Der Nährboden für solche Gewalttaten sind eine über Jahrzehnte von allen Parteien katastrophal geführte Integrationspolitik, ein ungerechtes Bildungssystem und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit. Übrigens auch für ostdeutsche Jugendliche, die Ausländer jagen. Womit deutlich wird, dass es sich weniger um ein kulturelles, als vielmehr um ein soziales Problem handelt.
Auch der Ruf nach leichteren Abschiebungen ist faktisch oftmals ein Schuss ins Leere. Zur Erinnerung: einer der beiden Täter in München stammt aus Griechenland und kann somit als EU-Bürger nicht so einfach abgeschoben werden.
Völlig entlarvt wird der Pharisäer Koch, wenn man auf sein eigenes Land Hessen blickt. Dort wurden in den vergangen Jahren massiv Stellen bei der Polizei abgebaut, bei Richtern und Staatsanwälten Dezernate aufgelöst und bei der Jugendgerichtshilfe die Zuschüsse gekürzt. Hier werden also Polizei und Justiz kaputt gespart und können so die vielfältigen Möglichkeiten, die das deutsche Jugendstrafrecht bietet, nicht anwenden. Am 1. Januar trat in Hessen das neue Gesetz zum Strafvollzug von Jugendlichen in Kraft. Hierbei handelt es sich um das liberalste in Deutschland, bei dem Koch seine sanfte Seite in der Realität zeigt. Anders als in anderen Bundesländern wird nicht der Bestrafungs- sondern der Erziehungsgedanke in den Vordergrund gestellt, therapeutische Maßnahmen mit offenem Vollzug werden ausdrücklich hervorgehoben, was von Koch dieser Tage auch gern als “Kuschelpädagogik“ verunglimpft wurde. Damit ist Koch sogar über Vorgaben von Bundesjustizministerin Zypries hinaus gegangen, die einen restriktiveren Strafvollzug für Jugendliche vorsah. Die Aussagen von Koch stehen also in eklatantem Widerspruch zu seinem Handeln in der politischen Wirklichkeit. Aber wenn man mit schlechten Umfragewerten in den Wahlkampf zieht, ist es halt ein leichtes die populistische Trumpfkarte auszupacken und wie schon einmal mit Hilfe der Bild-Zeitung eine Hetz-Kampagne zu starten. Aber Geschichte wiederholt sich nicht.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim- Dossenheim.

12.02.2008 in Gemeindenachrichten

12.12.07

Besuch der Tagespflegeeinrichtung
Vergangenen Freitag besuchten wir die Tagespflege der Sozialstation Schriesheim in den Fensenbäumen, um uns ein Bild von der dort geleisteten Arbeit zu machen. Bei unserer Ankunft duftete es bereits nach frisch gekochtem Kaffee und die älteren Gäste warteten schon gespannt am gedeckten Tisch auf uns. Leiterin Marion Barcke erklärte uns zunächst den täglichen Ablauf in der Einrichtung. Die Senioren werden morgens mit einem Bus abgeholt und verbringen den Vormittag mit unterhaltsamen Dingen wie beispielsweise Gesellschaftsspielen oder Spaziergängen, vorausgesetzt das Wetter spielt mit. Nach dem Mittagessen gibt es eine Ruhephase von anderthalb Stunden, bevor es am Nachmittag weitergeht und es zum Abschluss noch Kaffee und Kuchen gibt. Gegen 16 Uhr werden die Senioren dann wieder nach Hause gebracht. Etwa 10 Leute täglich erfahren so eine kleine Abwechslung vom Alltag und profitieren davon, in der Gemeinschaft die Zeit zu verbringen anstatt alleine zu Hause zu sitzen. Insbesondere für alleinstehende Personen ist dies eine ungemein wichtige Möglichkeit mit gleichaltrigen in Kontakt zu bleiben. Hierbei geschieht alles auf freiwilliger Basis, d.h. die Senioren können sich die Tage aussuchen, an denen sie kommen wollen, die meisten sind etwa 2 mal die Woche da. Allein eine Frau aus Ladenburg kommt jeden Tag.
Bei Kaffee und Kuchen kamen wir mit den Senioren ins Gespräch, erklärten insbesondere unseren beruflichen bzw. studientechnischen Werdegang und verbrachten so einen kurzweiligen und teils witzigen Nachmittag, vor allem die Schlagfertigkeit manch älterer Dame brachte Stimmung in die Runde. Wir möchten uns auf diesem Wege nochmals bei Marion Barcke und ihrem Team für die Gastfreundschaft bedanken und als Botschaft weitergeben, dass die Senioren in der Tagespflegeeinrichtung bestens aufgehoben sind.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim-Dossenheim.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.