09.01.08

Der sanfte Roland
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch äußert sich dieser Tage derart inflationär, dass man leicht den Überblick verliert, was er jugendlichen Straftätern, insbesondere ausländischen, noch alles angedeihen lassen will. Die Motivation, die dahinter steht ist offensichtlich. Es geht nicht darum seriöse Lösungswege für ein ernsthaftes Problem zu finden, sondern mit ausländerkritischem Populismus verlorenen Boden im Wahlkampf wiedergut zu machen. Im Kochschen Gebräu ist alles enthalten, was die konservative Klientel- gerne auch rechts von der Mitte- mobilisieren soll: Vorbehalte gegen “Multi-Kulti“, Abrechnung mit der Integrationspolitik, Angst vor Überfremdung und Gewalt, sowie das Preisen deutscher Lösungen.
Als ob alles so einfach wäre. Natürlich stimmt es, dass der Anteil jugendlicher Straftäter mit Migrationshintergrund bei Gewaltdelikten überproportional hoch ist. Dies aus falsch verstandener politischer Korrektheit totzuschweigen und Denkverbote aufzuerlegen wäre sicherlich ein Fehler. Es ist auch für niemanden wirklich nachvollziehbar, dass jemand, der in kurzer Zeit schon über 40 Delikte begangen hat, noch immer frei sein Unwesen treiben kann.
Aber allein härtere Strafen bringen nichts, das belegen alle Studien aus dem In- und Ausland, zumal das deutsche Jugendstrafrecht ausreichend Maßnahmen zur Verfügung stellt. Entscheidend ist die Umsetzung vor den Gerichten, hieran kann der Gesetzgeber aber nichts ändern. Der Nährboden für solche Gewalttaten sind eine über Jahrzehnte von allen Parteien katastrophal geführte Integrationspolitik, ein ungerechtes Bildungssystem und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit. Übrigens auch für ostdeutsche Jugendliche, die Ausländer jagen. Womit deutlich wird, dass es sich weniger um ein kulturelles, als vielmehr um ein soziales Problem handelt.
Auch der Ruf nach leichteren Abschiebungen ist faktisch oftmals ein Schuss ins Leere. Zur Erinnerung: einer der beiden Täter in München stammt aus Griechenland und kann somit als EU-Bürger nicht so einfach abgeschoben werden.
Völlig entlarvt wird der Pharisäer Koch, wenn man auf sein eigenes Land Hessen blickt. Dort wurden in den vergangen Jahren massiv Stellen bei der Polizei abgebaut, bei Richtern und Staatsanwälten Dezernate aufgelöst und bei der Jugendgerichtshilfe die Zuschüsse gekürzt. Hier werden also Polizei und Justiz kaputt gespart und können so die vielfältigen Möglichkeiten, die das deutsche Jugendstrafrecht bietet, nicht anwenden. Am 1. Januar trat in Hessen das neue Gesetz zum Strafvollzug von Jugendlichen in Kraft. Hierbei handelt es sich um das liberalste in Deutschland, bei dem Koch seine sanfte Seite in der Realität zeigt. Anders als in anderen Bundesländern wird nicht der Bestrafungs- sondern der Erziehungsgedanke in den Vordergrund gestellt, therapeutische Maßnahmen mit offenem Vollzug werden ausdrücklich hervorgehoben, was von Koch dieser Tage auch gern als “Kuschelpädagogik“ verunglimpft wurde. Damit ist Koch sogar über Vorgaben von Bundesjustizministerin Zypries hinaus gegangen, die einen restriktiveren Strafvollzug für Jugendliche vorsah. Die Aussagen von Koch stehen also in eklatantem Widerspruch zu seinem Handeln in der politischen Wirklichkeit. Aber wenn man mit schlechten Umfragewerten in den Wahlkampf zieht, ist es halt ein leichtes die populistische Trumpfkarte auszupacken und wie schon einmal mit Hilfe der Bild-Zeitung eine Hetz-Kampagne zu starten. Aber Geschichte wiederholt sich nicht.
Jens Ginal, für die Jusos Schriesheim- Dossenheim.