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Juso AG Schriesheim-Dossenheim

03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar

Antrag: Identifikationsnummern für Polizeibeamte

 

Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.

 

03.01.2011 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar

Antrag zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches

 

Antragsteller: Juso-AG Schwetzingen
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Wir fordern eine Kodifizierung des gesamten deutschen Arbeitsrechts in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.

Kaum ein Rechtsgebiet betrifft so viele Menschen so zentral wie das Arbeitsrecht. Umso überraschender ist es, dass das Arbeitsrecht nicht nur nicht in einem Gesetz, sondern teilweise überhaupt nicht geregelt ist. 1923, 1938 und 1977 sind Versuche gescheitert, das Arbeitsrecht zu kodifizieren. Auch der Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von 1992 sowie Bundesratsinitiativen von 1995 (Sachsen) und 1996 (Brandenburg) sind nicht erhört worden. Das, was geregelt ist, steht teilweise im BGB und in Dutzenden von Gesetzen mit komplizierten Namen.

 

19.12.2010 in Ankündigungen von Jusos Rhein-Neckar

Rote Weihnacht am 23.12. in Sandhausen

 

Auch in diesem Jahr laden wir kurz vor Weihnachten wieder alle Jusos zu unserer traditionellen Roten Weihnacht ein.

Donnerstag, 23.12.2010, 19:30 Uhr
AWO-Lädle
Albert-Schweitzer-Straße 5/1
69207 Sandhausen

 

13.12.2010 in Features von Jusos Rhein-Neckar

„Bewerbt euch für das nächste Politdiplom!“

 

Als ich im September die Nachricht erhielt, beim Politdiplom 2010 der Bundesjusos angenommen worden zu sein, habe ich mich zum einen sehr gefreut, zum anderen war ich skeptisch: Wie sind die anderen Teilnehmer? Werden uns die TeamerInnen die Inhalte gut vermitteln können? Und wo ist eigentlich Springe?

 

04.10.2010 in Veranstaltungen von Jusos Rhein-Neckar

Jusos Rhein-Neckar informieren sich über Geothermie und Passivhäuser

 

Am letzten Donnerstag im September trafen sich die Jusos Rhein-Neckar zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung in diesem Jahr, bei welcher es ganz um das Thema regionale Energieprojekte ging. Als Referenten konnten die Jusos Ralf Göck, Bürgermeister der Gemeinde Brühl, gewinnen, der über das dort geplante Geothermiekraftwerk sprach. Er erläuterte, dass bei diesem heißes Wasser aus einigen Tausend Meter Tiefe, aus unterirdischen Seen, nach oben gepumpt, dort für die Energieerzeugung genutzt und anschließend wieder zurück unter die Erde gepumpt werden soll. Bürgermeister Göck: „Diese Anlage ist für die Gemeinde Brühl außerdem völlig kostenlos.“

 

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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

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