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Causa Pröhl: CDU Fraktion und Partei müssen sich von Pröhls rechtsradikalem Verhalten umgehend distanzieren

Allgemein

Die Jusos Rhein-Neckar stehen solidarisch zu den Jusos Weinheim, die seit drei Jahren sehr aktiv auf Kreisebene sind, sowie zu ihrem Sprecher Vassilios Efremidis und unserem Mitglied Julian Christ. Nach gründlicher Recherche hatten die Jusos Weinheim einstimmig beschlossen den örtlichen CDU-Gemeinderat Sascha Pröhl zum Rücktritt aufzufordern.

Wer wie Sascha Pröhl Ende 2012 die CDU als „bürgerlichen Nachfolger der NSDAP“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass sich Demokraten hierüber entsetzt zeigen und auch frühere Vorfälle im Zusammenhang mit Pröhl veröffentlichen.

So hatte Pröhl nach Auskunft eines Mitarbeiters der Weinheimer Stadtverwaltung und nach Aussage eines Mitglied des Gemeinderates 2011, im Rahmen seiner Tätigkeit als Wahlhelfer bei der Landtagswahl, im Wahllokal Thor-Steinar Kleidung getragen. Diese Kleidung ist nach Auffassung des Brandenburger Verfassungsschutzes ein Erkennungsmerkmal der Neonazi-Szene und daher in mehreren Fußballstadien, Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag verboten.

Dass Herr Pröhl mittlerweile bestreitet Kleide dieser Marke überhaupt zu besitzen und dies obwohl ihn sowohl ein Mitarbeiter der Stadt sowie ein Mitglied das Gemeinderats beim Tragen der Kleidung im Wahllokal gesehen haben, zeigt nur wie schwer dieser Vorgang wiegt. Mit seiner Behauptung er habe Strafanzeige u.a. wegen Verleumdung gegen Weinheimer Jusos gestellt, hat Pröhl offenbar schon einmal die Öffentlichkeit belogen, da nach Angaben der Betroffenen bis 12.02. kein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft vorlag.

Die Tatsache, dass die Weinheimer CDU sich, obwohl ihr diese Vorwürfe spätestens seit dem Anschreiben der SPD Weinheim bekannt sind, nicht umgehend von Pröhl und seinem Verhalten distanziert, ihn sogar in Schutz nimmt, befremdet die Jusos Rhein-Neckar sehr. Das Fazit der Weinheimer CDU die Vorwürfe gegenüber Pröhl seien „inhaltlich und formal gegenstandlos“ und durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wirkt aus unserer Sicht aufgrund der belegbaren Vorfälle gerade zu abenteuerlich und will nur die Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Tendenzen Pröhls vermeiden.

Wir, die Jusos Rhein-Neckar, unterstützen daher die Rücktrittsforderung an den CDU-Gemeinderat Sascha Pröhl mit allem Nachdruck. Zeitgleich fordern wir die CDU Weinheim zu erklären, ob sie sich wie Pröhls Zitat zu Folge als „bürgerlichen Nachfolger der NSDAP“ sieht und das Tragen von Erkennungsmerkmalen von Neonazis im Wahllokal toleriert.

 

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