Offener Brief: Sozial und gerecht - auch im öffentlichen Nahverkehr!

Mobilität hat in unserer heutigen Gesellschaft eine hohe Bedeutung. Dennoch sind viele Menschen von der Teilhabe an Mobilität ausgeschlossen. Die neueren Entwicklungen im öffentlichen Nahverkehr lassen die
Juso-Kreisverbände Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar und Ludwigshafen gemeinsam mit den Naturfreunden Mannheim und dem Bund Lorién daher konkrete Forderungen für einen besseren und sozialeren öffentlichen Nahverkehr entwickeln.

an
Volkhard Malik, Geschäftsführer der VRN GmbH,
Rüdiger Schmidt, Geschäftsführer der URN GmbH
Christian Specht, Vorsitzender des Verwaltungsrats der VRN GmbH,
die Mitglieder des Aufsichtsrates der URN GmbH,
die Mitglieder des Heidelberger Fahrgastbeirates,
die Mitglieder des Kreistags Rhein-Neckar, des Gemeinderates Mannheim und des Gemeinderates Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mobilität hat in unserer heutigen Gesellschaft eine hohe Bedeutung. Dennoch sind viele Menschen von der Teilhabe an Mobilität ausgeschlossen. Die neueren Entwicklungen im öffentlichen Nahverkehr lassen die Juso-Kreisverbände Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar und Ludwigshafen gemeinsam mit den Naturfreunden Mannheim und dem Bund Lorién daher konkrete Forderungen für einen besseren und sozialeren öffentlichen Nahverkehr entwickeln.
Wir haben uns dabei zum Ziel gesetzt, insbesondere für alle, die ökonomisch nicht in der Lage sind an Mobilität teilzuhaben, Positionen zu entwickeln. Nachfolgend sind unsere Hauptforderungen nach einem echten Sozialticket und der Wiedereinführung des Ticket24plus oder einer äquivalenten Neuregelung.
Für ein echtes Sozialticket - Jetzt!
Die Jusos Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar sowie die Naturfreunde Mannheim und der Bund Lorién fordern die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des VRN für Arbeitslose und Geringverdiener*innen für 20€. Im aktuellen Hartz IV-Satz sind lediglich 22,78€ monatlich für die Mobilität vorgesehen. Damit wären nach den zurzeit geltenden Preisen des VRN im Monat nur zwei Einzelfahrten innerhalb der Preisstufe sechs möglich. So kann keineswegs das Bedürfnis nach Mobilität der betroffenen Personen befriedigt werden und eine Teilhabe am sozialen Leben (Treffen mit Familie und Freund*innen, kulturelle Aktivitäten, Ausflüge mit Kindern) scheint unter diesen Bedingungen unmöglich. Deshalb sollte diesen Menschen der Zugang zur Mobilität durch eine vergünstigte Monatskarte, wie es sie in Heidelberg ab Juli 2013 geben wird, eröffnet werden. Dort können Hartz IV Empfänger*innen und Geringverdiener*innen für 20€ eine Monatskarte erwerben, die im gesamten VRN-Gebiet gültig ist. Finanziert wird dies durch ein Budget im Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg in Höhe von 140000€ im Jahr 2013 und von 280000€ im Jahr 2014. Wir fordern den Kreistag Rhein-Neckar und den Stadtrat Mannheim auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen und sich der Heidelberger Idee anzuschließen.
Kinder- und Jugendgruppen nicht im Regen stehen lassen - Zurück zum Ticket24plus!
Die teilweise erfolgreichen Bemühungen um ein Sozialticket werden konterkariert durch die Neugestaltung der VRN-Preise seit Januar 2013. Besonders ins Gewicht fällt die Abschaffung
des Ticket 24plus: Mit dem neuen Tagesticket zahlen fünf Personen anstatt ehemals 9,60 Euro in der günstigsten Preisstufe nun 16 Euro. Zusätzlich gilt das Ticket anstatt wie bisher für 24 Stunden nur bis 3 Uhr des Folgetages, so dass bei einer Nutzung des Nahverkehrs an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für eine Fünf-Personen-Gruppe nun 32 Euro fällig werden, was einer Steigerung von über 200 Prozent entspricht.
Mit dieser massiven Preiserhöhung für Gruppen werden besonders Schulgruppen und die – ohnehin chronisch unterfinanzierten – zahlreichen ehrenamtlich organisierten Kinder- und Jugendgruppen der Region belastet. Ausflüge, von denen gerade Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien profitieren, sind jetzt deutlich schwerer durchführbar. Die Stadtjugendringe Mannheim, Ludwigshafen und Rhein-Neckar wandten sich deshalb bereits kurz nach Ankündigung der Änderungen mit einem offenen Brief an die Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (URN GmbH), in welchem sie zudem vor den negativen ökologischen Folgen der Umstellung warnten: Gruppen würden voraussichtlich öfter auf preiswertere PKW-Fahrgemeinschaften umsteigen. Auch der Fahrgastbeirat „Pro Bahn“, der Paritätische, der Mannheimer Gesamtelternbeirat und die Mannheimer Jungsozialist*innen formulierten ihre Bedenken öffentlich.
Die URN GmbH begründete die Änderung ihrer Tarifsystematik daraufhin mit erhöhter Leistungsgerechtigkeit, der notwenigen Anpassung an bundesweiten Standards und der finanziellen Lage des öffentlichen Nahverkehrs. In einer Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses des Heidelberger Gemeinderates Ende März 2013 erklärte sie, das Problem für Schüler- und Jugendgruppen sei bekannt und kündigte auf den Antrag verschiedener Fraktionen hin an, die Kosten für Ausnahmeregelungen zu berechnen. Eine erneute Veränderung der Tarife müsse allerdings in den Gremien der URN sowie der VRN GmbH beschlossen werden und könne frühestens zum neuen Jahr eingeführt werden.
Die Finanzsituation auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und ehrenamtlichen Organisationen zu verbessern, ist für uns nicht tragbar. Wir fordern die URN GmbH daher gemeinsam dazu auf, unabhängig von den Kosten schnellstmöglich zum Ticket24plus zurückzukehren oder mindestens jedoch eine Neuregelung für Gruppen ab 10 Personen zu schaffen.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort und hoffen, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für alle Beteiligten kommen und im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Jusos Mannheim
Christian Dristram
Vorsitzender

Für die Jusos Heidelberg
Andreas Grasser, Eva Blomberg, Juri Opitz, Markus Müller und Milena Brodt Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg

Für die Jusos Rhein-Neckar
Marissa Dietrich
Vorsitzende

Für die Jusos Ludwigshafen
David Schneider
Vorsitzender

Für die Naturfreunde Mannheim
Rolf Schönbrod
Vorsitzender

Für den Bund Lorién e.V.
Charlotte Kastl
Vorsitzend