Juso AG Schriesheim-Dossenheim

Nein zu ACTA!

Gemeindenachrichten

Letzte Woche sollte das umstrittene ACTA-Abkommen von Deutschland ratifiziert werden. Die Bundesregierung entschied sich jedoch überraschend anders und legte die Ratifizierung auf die lange Bank.
Ein Grund zum Feiern – aber auch zum Demonstrieren:
Denn ein klares Nein zu ACTA wurde bisher nicht ausgesprochen.
Deshalb wurde am letzten Samstag, den 11. 02. 2012, bundesweit von Zehntausenden friedlich gegen das Abkommen demonstriert - rund 3000 davon allein in Mannheim. Auch die Jusos Schriesheim-Dossenheim waren trotz Eiseskälte vor Ort vertreten.

„ACTA aktiviert Abwehrkräfte“

Mit diesem und ähnlich kreativen Plakaten taten die Demonstrierenden ihre Meinung zum Abkommen kund. Aber was ist ACTA eigentlich?
ACTA ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie. So hehr dieses Ziel auch sein mag, die geplante Umsetzung geht den falschen Weg. Dank der sehr schwammigen Formulierung von ACTA könnten Internetanbieter für die Verstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden – der Internetverkehr würde also pauschal überwacht und im Zweifel ohne behördliche Anordnung bei Betroffenen gesperrt. Wer aber würde wollen, dass sein Briefträger täglich die eigene Post durchliest und bei unerwünschtem Inhalt nicht mehr zustellt?
Das ist nur ein Teil der Probleme, die ACTA aufwirft. Und deshalb werden auch die Jusos Schriesheim-Dossenheim weiter ihre Meinung kundtun – zur Not auch bei eisiger Kälte.

Matteo Pätzold für die Jusos Schriesheim-Dossenheim

 
 

Jusos in der SPD

 

SPD-Mitglied werden

 

Facebook

 

Newsticker

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns

24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden

Ein Service von info.websozis.de