Pressemitteilungen
Am Samstag den 21. November fand erneut der Parteitag der NPD in Weinheim statt. Bis auf kleinere Zwischenfälle verlief der Protest friedlich. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, pöbelte jedoch im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Demonstranten und verleumdete die Jusos und die Polizeibeamten
Die Zeitung zitierte Löbel mit den Worten: Die Schmähgesänge der Jusos gegen unsere Polizeibeamten bei den gestrigen Demonstrationen anlässlich des NPD Parteitages in Weinheim sind ungeheuerlich, beleidigend und können so nicht stehen bleiben." Die Jusos Rhein-Neckar distanzieren sich von jeglichen Beleidigungen gegenüber unseren Polizeibeamten. „Wenn es solche Rufe gegeben haben sollte, kamen sie nicht aus der Ecke der Jusos!", erklärte der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Paul Sander, „es ist unerhört, dass Herr Löbel hier Tatsachen verdreht und nicht einmal anwesend war."
Löbel, der während der Proteste gegen die NPD in Weinheim auf dem Parteitag der CDU in Rust verweilte, sowie der Mannheimer Fastnacht beiwohnte, setzte kein Zeichen gegen rechten Populismus. Auch wenn er gegenüber der Stuttgarter Zeitung von der 'Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung' sprach, suggeriert er eine damit eine polemisierende Einseitigkeit auf das Geschehen. „Wo waren die Demokraten der CDU als die antidemokratische NPD in Weinheim tagte?", beklagt sich Sander über das Fehlen der Jungen Union.
Der SPD Parteinachwuchs unterstützt nachdrücklich die Initiativen des Innenmisters Reinhold Gall, die Polizeibeamten personell und finanziell besser auszustatten. In den vergangenen Jahren konnte die grün-rote Landesregierung weitere Polizeistellen schaffen, wohingegen die vorangegangene CDU Regierung diese erst gekürzt hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht von solch falschen Aussagen täuschen lassen - sie sind nicht dumm", so Sander weiter, „es ist darüber hinaus traurig, dass so ein Qualitätsblatt wie die Stuttgarter Zeitung so einseitig und unqualitativ recherchiert."
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20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus
03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de
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