Juso AG Schriesheim-Dossenheim
Pressemitteilungen
Am Samstag den 21. November fand erneut der Parteitag der NPD in Weinheim statt. Bis auf kleinere Zwischenfälle verlief der Protest friedlich. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, pöbelte jedoch im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Demonstranten und verleumdete die Jusos und die Polizeibeamten
Die Zeitung zitierte Löbel mit den Worten: Die Schmähgesänge der Jusos gegen unsere Polizeibeamten bei den gestrigen Demonstrationen anlässlich des NPD Parteitages in Weinheim sind ungeheuerlich, beleidigend und können so nicht stehen bleiben." Die Jusos Rhein-Neckar distanzieren sich von jeglichen Beleidigungen gegenüber unseren Polizeibeamten. „Wenn es solche Rufe gegeben haben sollte, kamen sie nicht aus der Ecke der Jusos!", erklärte der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Paul Sander, „es ist unerhört, dass Herr Löbel hier Tatsachen verdreht und nicht einmal anwesend war."
Löbel, der während der Proteste gegen die NPD in Weinheim auf dem Parteitag der CDU in Rust verweilte, sowie der Mannheimer Fastnacht beiwohnte, setzte kein Zeichen gegen rechten Populismus. Auch wenn er gegenüber der Stuttgarter Zeitung von der 'Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung' sprach, suggeriert er eine damit eine polemisierende Einseitigkeit auf das Geschehen. „Wo waren die Demokraten der CDU als die antidemokratische NPD in Weinheim tagte?", beklagt sich Sander über das Fehlen der Jungen Union.
Der SPD Parteinachwuchs unterstützt nachdrücklich die Initiativen des Innenmisters Reinhold Gall, die Polizeibeamten personell und finanziell besser auszustatten. In den vergangenen Jahren konnte die grün-rote Landesregierung weitere Polizeistellen schaffen, wohingegen die vorangegangene CDU Regierung diese erst gekürzt hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht von solch falschen Aussagen täuschen lassen - sie sind nicht dumm", so Sander weiter, „es ist darüber hinaus traurig, dass so ein Qualitätsblatt wie die Stuttgarter Zeitung so einseitig und unqualitativ recherchiert."
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07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
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