Pressemitteilungen
Am Samstag den 21. November fand erneut der Parteitag der NPD in Weinheim statt. Bis auf kleinere Zwischenfälle verlief der Protest friedlich. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, pöbelte jedoch im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Demonstranten und verleumdete die Jusos und die Polizeibeamten
Die Zeitung zitierte Löbel mit den Worten: Die Schmähgesänge der Jusos gegen unsere Polizeibeamten bei den gestrigen Demonstrationen anlässlich des NPD Parteitages in Weinheim sind ungeheuerlich, beleidigend und können so nicht stehen bleiben." Die Jusos Rhein-Neckar distanzieren sich von jeglichen Beleidigungen gegenüber unseren Polizeibeamten. „Wenn es solche Rufe gegeben haben sollte, kamen sie nicht aus der Ecke der Jusos!", erklärte der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Paul Sander, „es ist unerhört, dass Herr Löbel hier Tatsachen verdreht und nicht einmal anwesend war."
Löbel, der während der Proteste gegen die NPD in Weinheim auf dem Parteitag der CDU in Rust verweilte, sowie der Mannheimer Fastnacht beiwohnte, setzte kein Zeichen gegen rechten Populismus. Auch wenn er gegenüber der Stuttgarter Zeitung von der 'Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung' sprach, suggeriert er eine damit eine polemisierende Einseitigkeit auf das Geschehen. „Wo waren die Demokraten der CDU als die antidemokratische NPD in Weinheim tagte?", beklagt sich Sander über das Fehlen der Jungen Union.
Der SPD Parteinachwuchs unterstützt nachdrücklich die Initiativen des Innenmisters Reinhold Gall, die Polizeibeamten personell und finanziell besser auszustatten. In den vergangenen Jahren konnte die grün-rote Landesregierung weitere Polizeistellen schaffen, wohingegen die vorangegangene CDU Regierung diese erst gekürzt hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht von solch falschen Aussagen täuschen lassen - sie sind nicht dumm", so Sander weiter, „es ist darüber hinaus traurig, dass so ein Qualitätsblatt wie die Stuttgarter Zeitung so einseitig und unqualitativ recherchiert."
Homepage Jusos Rhein-Neckar
20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.
17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.
15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das
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