Juso AG Schriesheim-Dossenheim
Pressemitteilungen
Am Samstag den 21. November fand erneut der Parteitag der NPD in Weinheim statt. Bis auf kleinere Zwischenfälle verlief der Protest friedlich. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, pöbelte jedoch im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Demonstranten und verleumdete die Jusos und die Polizeibeamten
Die Zeitung zitierte Löbel mit den Worten: Die Schmähgesänge der Jusos gegen unsere Polizeibeamten bei den gestrigen Demonstrationen anlässlich des NPD Parteitages in Weinheim sind ungeheuerlich, beleidigend und können so nicht stehen bleiben." Die Jusos Rhein-Neckar distanzieren sich von jeglichen Beleidigungen gegenüber unseren Polizeibeamten. „Wenn es solche Rufe gegeben haben sollte, kamen sie nicht aus der Ecke der Jusos!", erklärte der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Paul Sander, „es ist unerhört, dass Herr Löbel hier Tatsachen verdreht und nicht einmal anwesend war."
Löbel, der während der Proteste gegen die NPD in Weinheim auf dem Parteitag der CDU in Rust verweilte, sowie der Mannheimer Fastnacht beiwohnte, setzte kein Zeichen gegen rechten Populismus. Auch wenn er gegenüber der Stuttgarter Zeitung von der 'Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung' sprach, suggeriert er eine damit eine polemisierende Einseitigkeit auf das Geschehen. „Wo waren die Demokraten der CDU als die antidemokratische NPD in Weinheim tagte?", beklagt sich Sander über das Fehlen der Jungen Union.
Der SPD Parteinachwuchs unterstützt nachdrücklich die Initiativen des Innenmisters Reinhold Gall, die Polizeibeamten personell und finanziell besser auszustatten. In den vergangenen Jahren konnte die grün-rote Landesregierung weitere Polizeistellen schaffen, wohingegen die vorangegangene CDU Regierung diese erst gekürzt hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht von solch falschen Aussagen täuschen lassen - sie sind nicht dumm", so Sander weiter, „es ist darüber hinaus traurig, dass so ein Qualitätsblatt wie die Stuttgarter Zeitung so einseitig und unqualitativ recherchiert."
Homepage Jusos Rhein-Neckar
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
