Grundgesetzlicher Auftrag der Bundeswehr muss die neuen Aufgaben widerspiegeln!

Weinheim. Jusos Rhein-Neckar diskutieren über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und einem Bundeswehroffizier.

(lct) Die Projektgruppe für Entwicklungszusammenarbeit der Jusos Rhein-Neckar hatte am 23. Mai den Jugendoffizier der Bundeswehr Hauptmann Steffen Kirchmer und den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold für eine Podiumsdiskussion in Weinheim zu Gast. Das Thema Kongoeinsatz stand auf der Tagesordnung. Arnold erklärte zunächst die Gründe, die für einen solchen Einsatz sprechen, welcher am 1. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Er nannte drei Gründe, die sowohl für den Kongo gelten, als auch ganz allgemein Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland sein sollten. Die humanitäre Verantwortung, die Schaffung oder Sicherung von Stabilität und das politische Interesse. Hauptmann Kirchmer klärte die Jusos anschliessend darüber auf, welche Aufgaben die Bundeswehr im Einsatzfall im Kongo zu übernehmen habe. In erster Linie sei die die eventuelle Evakuierung von Wahlbeobachtern und anderem ausländischem Personal. Hierfür werde der Bundestag auch ein klares Mandat erteilen und den Soldaten Rechtssicherheit geben.
Der Sinn des Einsatzes liegt vermutlich schon in seiner abschreckenden Wirkung. Auf die meist schlecht oder nicht ausgebildeten Milizsoldaten, die im Kongo agieren, seien europäische Soldaten Grund genug, ihre Waffen nicht zu gebrauchen. Auch die Bevölkerung würde sich durch die Präsenz der Europäer sicherer fühlen und die Hoffnung besteht, dass sich aus diesem Grunde mehr Menschen zu den Wahlen trauen als noch am 18. Dezember 2005, als etwa 53% der Wahlbereichtigten Kongolesen über ihre neue Verfassung abstimmten.
Die Befürchtung, dass der Einsatz im Kongo sich zu einem Dauereinsatz ausweiten könnte, der die Möglichkeiten der Bundeswehr schnell übersteigen würde, teilt der SPD-Politiker Arnold nicht. Alle Experten gingen davon aus, dass es nach den Wahlen weitgehend ruhig zugehen werde, da bereits jetzt ein “Nachwahlsystem” installiert sei, welches den unterlegenen Kandidaten zahlreiche Zugeständnisse mache. “Wer sich gegen das demokratische Votum verwehrt, würde alles verlieren!”, so der Nürtinger. In einem waren sich der Soldat und der Politiker einig: In Zukunft müsse es eine Diskussion über die veränderte Einsatzbeschreibung der Bundeswehr geben. Diese müsse zum Ergebnis haben, dass der grundgesetzliche Auftrag der Truppe neu definiert wird. Nur so könne sichergestellt werden, dass in Zukunft beispielsweise auch Materialbeschaffungen sich nach den neuen Vorgaben richteten. So gäbe es derzeit einen Mangel an tropentauglichen, minengeschützen Fahrzeugen und anderem für Einsätze in Extremregionen notwendigen Gerät.
Die Zukunft des Kongo nach der Wahl liegt nach Aussagen von Rainer Arnold darin, eine tragfähige Struktur aufzubauen. Hierzu sei am besten die bereits im Land stationierte 18000 Mann starke UN Truppe der MONUC geeignet. Es gehe nach den Wahlen darum eine funktionierende kongolesische Polizei aufzubauen, die kongolesischen Streitkräfte zu einer nationalen, dem Volk verpflichteten Armee umzubauen und die Macht der Regionalherrscher zu beenden. Hierbei sieht er durchaus auch die Bundesrepublik Deutschland als Partner des Kongo.