Frühjahrsseminar 2007

Am vergangenen Wochenende fand wieder das berühmt-berüchtigte Frühjahrsseminar in Epfenbach statt. Thema dieses Mal war die Innere Sicherheit und damit zusammenhängende Themen. Über zwei Tage hörten die Jusos aus dem Rhein-Neckar Kreis, sowie aus Mannheim und Heidelberg Referate, diskutierten und amüsierten sich.

Samstag Morgen um 10 ging es los. Anreise und Brunch. Alle waren aufgerufen Essen mitzubringen und viele folgten diesem Aufruf. Ein reichhaltiges Nahrungsangebot und die Qual der Wahl boten sich den 20 Jusos aus Rhein-Neckar, Mannheim und Heidelberg. Ab 12 Uhr begann das Programm. Isabel und Claudia aus Heidelberg machten den Anfang mit einem Referat über die Geschichte der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Dabei standen einschneidende Ereignisse wie die Spiegel Affäre, der RAF Terrorismus und der große Lauschangriff im Mittelpunkt. Die Stimmung während des Referates war sehr heiter und die Beteiligung war groß.
Ab 14:30 Uhr referierte dann René Repasi vom SPD Kreisverband Karlsruhe-Land zur dritten Säule der EU. Diese Säule nennt sich "Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" und regelt die Verfolgung von Straftätern über die Binnengrenzen hinweg. Da die Strafverfolgung als ein Teil der Souveränität der Mitgliedsstaaten verstanden wird, handelt es sich hierbei nur um eine Zusammenarbeit und keine eigentliche Aufgabe der EU. Die Strafverfolgung ist weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten. Die Jusos diskutierten unter diesen Gesichtspunkten lebhaft und engagiert die Probleme der Zusammenarbeit und die möglichen Aussichten für die dritte Säule.
Danach gab es Kaffee und Kuchen und eine informelle Fortsetzung der zuvor begonnenen Diskussion. Außerdem wurde zur Auflockerung ein Quiz zur Geschichte der SPD durchgeführt. Währenddessen hatten sich in der Küche schon mehrere Jusos zur Vorbereitung des Abendessens eingefunden. Der Kreiskassierer Sebastian Barnert war so freundlich das gesamte Abendessen aus eigener Tasche zu zahlen. An dieser Stelle nochmal ein Dank an ihn.
Im folgenden stellte sich wieder heraus, dass Kochen eine Kunst ist. Und wie kaum anders zu erwarten bei fünf Männern in der Küche, lief alles etwas ungewöhnlich und unkonventionell ab. Aber nichtsdestotrotz schmeckte das Essen hervorragend.
Am Abend bekamen wir dann noch Besuch von Jörg Tauss, Mitglied des Bundestages und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Er berichtete uns in lockerer Atmosphäre über den gläsernen Patienten. Damit ist die Einführung einer Gesundheitskarte gemeint, auf der Patientendaten gespeichert sind, sodass zum einen die Erstversorgung verbessert wird, zum anderen aber auch unnötige Doppelbehandlungen vermieden werden. Problem ist dabei lediglich der Datenschutz, aber Jörg Tauss gelang es darzustellen, dass alles Mögliche zur Vermeidung von Datenmissbrauch unternommen werden solle. Weitere Themen waren danach noch die Durchsuchung von PCs und die sonstigen unsäglichen Pläne des Innenministers Schäuble, vermischt mit ein paar persönlichen Anmerkungen.
Nach diesem Programmpunkt ging es in die freie Abendgestaltung, kurz auch Party genannt. Für einige wurde die Nacht recht kurz.
Am nächsten Morgen ging das Programm wieder weiter. Ab 10 Uhr hielt Boris Weirauch von der SPD Mannheim ein Referat zum Thema "Der veränderte Sicherheitsbegriff nach dem 11. September". Ein Hauptpunkt, der sich in der Diskussion entwickelte, war die Kameraüberwachung in Mannheim. Es lässt sich beweisen, dass die Kriminalität in den überwachten Bereichen zwar zurückging, sich dafür allerdings in die Seitenstraßen verlagerte. In der Diskussion wurde auch klar, dass Kameraüberwachung keine vorbeugende Wirkung hat. Aber dies war ursprünglich das Argument, weshalb sie eingeführt wurde.
Die Diskussion verlagerte sich dann auf eine grundsätzlichere Ebene. Dabei stand im Mittelpunkt wie man die Waage zwischen Freiheit und Sicherheit halten kann.
Ab 13 Uhr war dann Andreas Ahammer vom Bundeswehrverband zu Gast. In seinem Referat legte er deutlich dar, dass die Bundeswehr in keiner Weise in der Lage dazu wäre gegen Demonstranten oder zur Sicherung von Fußballstadien eingesetzt zu werden. Bei der Bundeswehr fehle zum einen das Personal, desweiteren die Ausbildung und zum dritten die Ausrüstung. Viel besser wäre es Polizei und Bundeswehr für die ihnen übertragenen Aufgaben besser auszustatten und jeden seinen Job machen zu lassen. Das heißt: Keine Bundeswehr im Inneren.
Die Diskussion im Nachhinein entwickelte sich dann hin zu den Themen Wehrpflicht und allgemeine Lage der Bundeswehr. Laut Ahammer sei ein Festhalten an der Wehrpflicht derzeit unerlässlich, da sonst der Bundeswehr mit einem Schlag die Infrastruktur wegbrechen würde und sie nicht mehr im Stand zu Auslandseinsätzen sei. Langfristig ist die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee durchaus ratsam.
Mit diesem war der letzte thematische Punkt erreicht. Was noch folgte war das obligatorische Auräumen und die Schlussrunde mit Versteigerung. Alles in allem war das Seminar sehr erfolgreich. Die Diskussionen waren spannend und unterhaltsam und die Freizeit kam nicht zu kurz.