„in welchem Land wollen wir leben“ fragt uns der Wahlspot, der in diesen Tagen auf jeder Großveranstaltung der SPD gezeigt wird und diese Frage bringt es auf den Punkt.
Möchten wir in einem Land leben, in dem die von neoliberaler Ideologie durchtränkten Parteien CDU und FDP die Sozialversicherungen privatisieren, in dem Gutverdienende pauschal als „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ tituliert werden und für diese die Spitzensteuersätze gesenkt werden? Möchten wir in einem Land leben, in dem es heißt „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und die Konsequenz daraus nicht ist, dass Mindestlöhne eingeführt werden, sondern die Bezüge von „Hartz IV“ soweit gesenkt werden, dass JEDER Lohn höher ist?
Unsere Antwort ist ein klares NEIN! Wir kämpfen für eine sozialdemokratische Mehrheit in unserem Land, für einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier und für ein Land, in dem der Begriff „Leistungsträger“ nicht für Gutverdienende reserviert ist, sondern die gewürdigt werden, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, für ein Land, in dem Spitzenverdienende nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, um eine bessere Bildung für alle zu finanzieren, in dem jeder und jede frei und selbstbestimmt leben kann und die dem die Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen wird.
Es sind noch weniger als zwei Wochen Zeit, um die Menschen für unsere Sache zu überzeugen, weniger als zwei Wochen Zeit, um unserem Anspruch als Umfrage-Sieger Besiegende gerecht zu werden.
Viel Spaß im restlichen Wahlkampf und beim Lesen des EIVER!
Freundschaft!
Kristof Becker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
