Jusos Rhein Neckar kritisieren den Umgang von Stadtverwaltung und OB mit der Nazidemo vom 5.4.
Jusos Rhein Neckar kritisieren Umgang mit Nazidemo in Sinsheim
Pressemitteilungen
Am vergangenen Samstag hat die NPD in Sinsheim mit Unterstützung der Stadtverwaltung, der Gemeinderatsfraktionen,und des Oberbürgermeisters eine Kundgebung abgehalten, um rechtsextremistisches, und menschenverachtendes Gedankengut zu propagieren. Die Jusos Rhein Neckar sprechen sich gegen die Unterstützung rechtsextremker Parteien und die Verharmlosung rechter Propaganda aus.
" Menschenverachtende Propaganda darf von unserer Stadtverwaltung und unseren Gemeinderät*innen nicht als legitim dargestellt werden. Diese Demonstrationen müssen unterbunden werden, um ein deutliches Signal zu senden, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für rechtes Gedankengut ist." so Paul Sander, Vorsitzender der Jusos Rhein Neckar.
Des weiteren fordert Sander die Gemeinderatsfraktionen und und den Oberbürgermeister auf: " Die Politik muss klar kommunizieren dass demokratiefeindliche Parteien wie die NPD in unserer politischen Landschaft nichts zu suchen haben."
" Es ist unfassbar, dass die Gemeinderatsfraktionen die Bürger*innen per Postwurfsendung dazu auffordern, nicht gegen die Nazis auf die Straße zu gehen. Es gibt in Sinsheim eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Rechtsextremismus die es zu fördern gilt. Das der Gemeinderat diese unterbinden möchte statt sich den Nazis in den Weg zu stellen,können wir Jungsozialist*innen nicht aktzeptieren."
Homepage Jusos Rhein-Neckar
Veröffentlicht am 12.04.2014
Jusos in der SPD
SPD-Mitglied werden
Newsticker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de