Juso AG Schriesheim-Dossenheim
Pressemitteilungen
Nachdem die Diskussion um Nebeneinkünfte bei Bundestagsabgeordneten erneut zum Thema wurde, schalten sich auch die Jusos Rhein Neckar in die Debatte ein. Nicht verwunderlich, denn der CDU Abgeordnete Harbarth belegt Platz 3 unter den Top-Nebenverdienern.
Die Jusos Rhein Neckar gratulieren dem MdB zu seinem Top Verdienst:" Es sei Ihm gegönnt", führte der Juso Vorsitzende Paul Samder an," doch hinterlässt ein so hoher Nebenverdienst einen faden Beigeschmack, wessen Interressen der Abgeordnete tatsächlich vertritt." Dabei verwiest Sander auf die Veröffentlichungen des Bundestages,wonach der CDU Abgeordnete aus Rhein Neckar, Dr. Stephan Harbarth mit 250.000 € Nebenverdienst zum dritt best-bezahlten Abgeordenten rangierte.
Die 2013 von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzregeln entpuppten sich also als eine ziemliche Mogelpackung - und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Lediglich 223 der 631 Abgeordneten des Bundestages setzen sich für eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte ein. Damit sagten die gewählten Bundestagsabgeordneten den Wählerinnen und Wählern zu, in dieser Wahlperiode für volle Transparenz bei der Höhe der Nebeneinkünfte einzutreten. Starke Vorbehalte gegen solch eine Transparenz den Wählerinnen und Wähler gegenüber gibt es allerdings bei CDU/CSU.
Die Politikvedrossenheit bei den letzten Wahlen war ebenso ein Resultat verlorenen Vertrauens in die Berufspolitiker. „Es geht in erster Linie darum, dass die Abgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises vertreten“, so Sander weiter. Sander zeigte sich darüber hinaus erfreut, dass auch der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rhein-Neckar, Prof. Lars Castellucci, sich als einer der stärksten Befürworter für mehr Transparenz einsetzt.
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