Bericht Epfenbachseminar II/2009: Im Namen der Bildung

Nach dem langen und kräftebindenden Wahljahr 2009 stand das zweite Wochenendseminar der Jusos Rhein-Neckar vom 30.10. bis zum 01.11.2009 bewusst im Zeichen des Themas Bildung. Bildung ist nicht nur ein ursozialdemokratisches Thema, sondern gerade für uns Jusos als Jugendorganisation der politische Bereich, der unsere Mitglieder unmittelbar und im vollen Umfang (be)trifft. Die Vielfältigkeit der Bildungspolitik aufzuzeigen, verbunden mit zwei Arbeitgruppen und einem Vorstellungsabend der drei Kandidaten für den SPD Landesvorsitz, war das Wochenende im AWO-Haus in Epfenbach mit Inhalten gut gefüllt.

Als Einstieg in das „Bildungswochenende“ konnten wir Gerhard Kleinböck, neuer MdL im Wahlkreis Weinheim, als Referenten gewinnen. Da Bildungspolitik vor allem Ländersache und Gerhard Kleinböck dazu noch Schulleiter einer Berufsschule in Hessen ist, verband in er in seinem Vortrag “Sozialdemokratische Bildungspoltik” sowohl die Erfahrungen aus Baden-Württemberg wie die aus Hessen. Als Gegenmodell zur schwarz-gelben Bildungspolitik setzt die SPD-Fraktion in ihrer Kampagne „Bildungsaufbruch“ auf das längere gemeinsame und lebenslange Lernen.

Vorstellbar seien etwa eine sechs-, wenn nicht sogar 10-jährige gemeinsame Primärstufe. Dafür müssten aber die räumlichen Strukturen vor Ort gegeben sein, bzw. die nötigen Investitionen getätigt werden. Dem negativ besetzten Begriff der Gesamtschule müsste allerdings noch ein positiveres Modell entgegengesetzt werden. Die Gymnasialschüler sollten zwischen dem G8 und G9 wählen können. Das G8 wird wegen der hohen zeitlichen Belastung für die Schüler von vielen Eltern abgelehnt. So betont, Gerhard Kleinböck, dass die Landtagswahlen 2008 in Hessen gezeigt hätten, dass man mit Bildung als einem zentralen Wahlkampfthema Wahlerfolge erzielen kann.

Der Samstag begann mit dem Thema „Ausbildung in der Krise, Perspektiven Dualer Ausbildung“. Referent hierfür war Frederic Striegler, Gewerkschaftssekretär und stellv. Juso-Landesvorsitzender Baden-Württemberg. Auch der Ausbildungsmarkt steckt in der Krise. So führt die in der Wirtschaftskrise angesetzte Kurzarbeit zu Einsparungen an Ausbildungsplätzen in der Industrie.

Im Handwerk werden dagegen viele Ausbildungsstellen nicht mehr besetzt. Zum einen sind die Bewerbungszahlen rückläufig, zum anderen brechen viele Auszubildende ihre Lehre ab. Viele Ausbilsungsplätze werden auch von den Arbeitgebern nicht mehr besetzt, weil diese die geringe Motivation und mangelnde Qualifikation der Bewerber kritisieren. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bietet zum Thema Bildung relativ wenig. So wird eine Erhöhung des Bafög ausgeschlossen, dafür sollen wiederum die Stipendienzahlen steigen. Statt gerechtem Zugang zu Bildung also nur Elitenförderung. Am bestehenden Bildungssystem wird weiterhin festgehalten, allerdings möchte man die Durchlässigkeit erhöhen. In der Forschung sollen besonders die Gentechnik und die Stammzellenforschung gefördert werden.

Für die IG Metall ergeben sich nach der gründlichen Analyse des Koalitionsvertrages folgende Forderungen für die Schulen und ihrer Lehrer: Die Referendare müssen besser auf ihr Berufsfeld ausgebildet werden, auch solle es die Regel sein, diese lückenlos in den Schuldienst zu übernehmen.Besonderes Augenmerk sollte auf die Berufsschulen gelegt werden. Das Studium für die Berufsschullehrer muss mehr beworben und deutlich attraktiver gestaltet werden. Hierbei spielt auch eine bessere Bezahlung eine wichtige Rolle, es sollten vermehrt pädagogische Konzepte aufgegriffen werden, bei denen Quereinsteiger in den Berufsschulen als Lehrende ihr Fachwissen weitergeben können. Um die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers zu garantieren, muss dort der Klassenteiler endlich auf 25 Schüler gesenkt werden. Die Anzahl der Sozialarbeiter an den Schulen muss deutlich steigen.

Weg vom deutschen erfolgreichen Ausbildungssystem, hin zur globalen Bildungssituation führte uns Bettina Schulze, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende. Grundlage ihres Referates „Schule Global – wenn Bildung Luxus ist“ war der Bildungsbericht der UN über die 50 ärmsten Länder der Welt. Der Bildungsbericht unterstreicht die positive Wirkung von Bildung hinsichtlich zur Bekämpfung der Armut. Auch das Umweltbewusstsein und die Gesundheitshygiene der Menschen steigen mit ihrer zunehmenden Bildung an. Allerdings bietet der Bericht ein ernüchterndes Bild.

Die Analphabetenrate ist immer noch sehr hoch, meist trifft es Frauen, die nicht oder nur kurz zur Schule gehen dürfen. Oft die Schule nicht abgeschlossen, wer aber dennoch die Primärschule besteht, nimmt nur in den seltensten Fällen eine Sekundär- oder Tertiärbildung auf. So gibt es auch weiterhin kaum wissenschaftliche Publikationen aus dem afrikanischen Raum. Die Ursachen für diese Probleme liegen zum einen an der dort herrschenden Armut. Kinder die stark unterernährt sind, haben nicht die nötige Kraft eine Schule zu besuchen. Zusätzlich müssen viele von ihnen den Eltern bei der Ernte helfen oder selbst einer Arbeit nachgehen um zum Familieneinkommen beizutragen.

Und wo Schulgebühren erhoben werden, erhält meist nur der Junge die Chance die Schule zu besuchen. Zum anderen liegen die Probleme im Bildungssystem selbst. Von der Kolonialzeit geprägt, bekamen Farbige von vornherein nur eine minimale Schulbildung. Die afrikanischen Sprachen wurden aus dem Unterricht gedrängt und wurden daher nie verschriftlicht. Außerdem fehlen den Schulen die nötigen Lehrer, teilweise unterrichtet ein Lehrer bis zu 60 Schüler. Das Lehrpersonal fehlt, weil u.a. viele an AIDS erkrankten und starben. Die schlechte Bezahlung führt dazu, dass zu wenige neue Lehrer angeworben werden um die Lücke füllen zu können.

Um die Bildungssituation dauerhaft zu verbessern, muss die Unterernährung der Kinder stärker bekämpft werden, das Schulangebot dezentraler organisiert um die Schulen näher an die Wohnorten der Schüler zu bringen. Auch sollen mehr Geldmittel in die Bezahlung der Lehrer fließen und die Ausstattung der Schulen fließen.

Nach einer kurzen Verschnaufpause begann die Workshop-Phase. Zur Auswahl standen die Themen „Männer in Erziehungsberufen“ und „Verhandlungsstrategien“.

Manuel Vohwinkel, selbst angehender Erzieher, berichtet, dass der Männernateil bei Erziehern in Kindergärten gerade einmal bei 5% liegt. Von diesen 5% arbeiten wiederum 3% in Führungspositionen, sie haben daher nur noch selten oder gar nicht mehr direkt mit Kindern zu tun. Dabei wären mehr Männer in Erzieherberufen wichtig um auch den Jungen eine männliche Bezugsperson zu geben. Außerdem könnte dies für Kinder aus Familien mit häuslicher (männlicher) Gewalt für ein positives männliches Bild sorgen. Dem klassischen Rollenbild „Mann/Arbeit – Frau/Haushalt/Erziehung“ könnte so auch eine Alternative geboten werden.

Den Abschluss des langen Seminartages bildete die Vorstellungs- und Diskussionsrunde der drei Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz, souverän moderiert von Lars-Christian Treusch (Juso-AG Edingen-Neckarhausen). Damit hatten auch diejenigen Jusos und GenossenInnen, die nicht an der Regionalkonferenz in Hockenheim teilnehmen konnten die Gelegenheit, sich ein Bild von Nils Schmid MdL, Hilde Mattheis MdB und Claus Schmiedel MdL zu machen. Schließlich war jedes Mitglied dazu aufgefordert, entweder per Briefwahl oder durch Urnenwahl im eigenen Ortsverein seine Stimme für ein oder zwei Bewerber abzugeben. (Zu bewundern ist ein Teil der Diskussion als Video auf unserer Homepage www.jusos-rhein-neckar.de.)

Für den Sonntag begrüßten wir als Abschlussreferentin Carola Rühling, Mitglied im Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen (Aufgabenbereiche: Sozialdemokratische Hochschulpolitik, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft). Der Schwerpunkt ihres Referates lag bei der Geschichte der Verfassten Studierendenschaft und die aktuelle Lage in Baden-Württemberg.

Die Idee einer verfassten Studierendenschaft gab es bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts allerdings noch formuliert von der Urbuschenschaft, die damit noch keine hochschulspezifischen Ziele verfolgte. Erst später zur Jahrhundertwende wurde von anderen studentischen Reformbewegungen die Idee wieder aufgegriffen und mit hochschulspezifischen Zielen verknüpft. So bildeten sich die ersten Allgemeinen Studentensausschüsse (AstA), vorerst noch auf freiwiliger Basis.

Das Adjektiv „allgemein“ zeigte an, dass sie nicht mehr nur die Vertreter der Studentenverbindungen, sondern auch die immer zahlreicher werdenden Nichtkorporierten repräsentieren wollten. 1919 gründete sich die Deutsche Studentenschaft als Dachverband der lokalen AStA. 1933 wurden die verfassten Studentenschaften reichsweit wieder eingeführt, zugleich jedoch ihrer demokratischen Verfassung beraubt und am Führerprinzip und an den politischen Zielen des NS-Staates ausgerichtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Deutsche Studentenschaft als NS-Organisation verboten. Gleichzeitig förderten die Alliierten – zumindest an den westdeutschen Hochschulen – den Wiederaufbau demokratisch organisierter Studentenschaften.

Die Studierenden sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich im Sinne der demokratischen Neuordnung der Hochschulen zu engagieren und ihre Belange eigenverantwortlich zu regeln. Allerdings wurde darauf geachtet, dass die studentischen Organe nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen wurden. So ist die Wahrnehmung allgemeinpolitischer Interessen durch die Studentenschaften seit langem umstritten.

Insbesondere konservative Gruppen werfen „linken“ Asten vor, sie würden die Ressourcen der Studentenschaft für allgemeinpolitische Arbeit missbrauchen. In Baden-Württemberg führte diese Kritik 1977 zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaft. Als Ersatz gibt es nun einen besonderen Senatsausschuss, der auch als „AStA“ bezeichnet wird. Der „AStA“ hat allerdings keine Satzungsautonomie und auch keine Finanzhoheit. Sowohl über die Geschäftsordnung des AStA als auch über dessen Budget, das aus dem allgemeinen Hochschulhaushalt gespeist wird, entscheidet der Senat mit professoraler Mehrheit. Laut Hochschulgesetz ist dieser „AStA“ ausschließlich für „fakultätsübergreifende Studienangelegenheiten“ sowie für die „Förderung der sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belange der Studierenden“ zuständig.

Im Sommer 2002 versuchte die damalige rot-grüne Bundesregierung schließlich, verfasste Studentenschaften im Hochschulrahmengesetz verbindlich festzuschreiben. Diese Änderung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage mehrerer Bundesländer verworfen, da der Bund mit dieser Regelung seine Rahmenkompetenz überschritten habe.

Die Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg setzen sich trotz dieses Rückschlages weiterhin für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Studierenden ein. Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft bleibt das langfristige Ziel.

Jana Ihrig