7 Punkte für Rhein-Neckar

Der scheidende und der zukünftige Vorstand der Jusos Rhein-Neckar haben gemeinsam ein 7 Punkte Programm erarbeitet. An diesen 7 Punkten orientiert sich das Vorgehen der Jusos Rhein-Neckar und spiegelt ihre Auffassungen wieder. Das Programm wird auf der diesjährigen JHV (am 15. Februar um 19 :30 Uhr im Rathaus von Edingen) vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.

1. "Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", deshalb sind die Jusos Rhein-Neckar auch weiterhin gegen Studiengebühren. Im Land der Dichter und Denker, in dem der einzige Rohstoff aus klugen Köpfen besteht, brauchen wir nicht nur die, die sich aufgrund reicher Eltern ein Studium leisten können, sondern so viele wie möglich.
Junge Menschen aus kinderreichen und sozialschwachen Familien können sich Studiengebühren von 500€ pro Semester nicht leisten und sind daher gezwungen entweder einen Kredit mit einem Zinssatz von 7% aufzunehmen oder auf ein Studium zu verzichten. Neben der Abschaffung der Studiengebühren fordern die Jusos die Erhöhung und den Ausbau des Bafögs.

2. Jedes Jahr erleben wir das Gleiche: Mehrere tausend (deutschlandweit im Jahr 2006 ca. 50.000) Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz da. Und dies trotz des Ausbildungspakts. Daher brauchen wir neue Instrumente um die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Dazu eignet sich am Besten eine Ausbildungsplatzumlage. Dabei müssen die Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, an die Betriebe , die ausbilden eine Umlage zahlen. Dies würde die Unternehmen deutlich mehr motivieren Ausbildungsplätze zu schaffen, als es eine einfache Unterstützung kann, wie vom Staat vorgesehen ist.

3. In Zeiten steigender Mineralölpreise fordern die Jusos einen konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der ÖPNV soll duch ein ausgeweitetes Netz, kürzeren Taktzeiten und einer attraktiven Preisstruktur eine Alternative zur Individualmobilität darstellen. Dieser Ausbau ist nach Ansicht des Juso Kreisverbandes Rhein-Neckar nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch.
Städte und Gemeinden, die weit außerhalb von Mannheim und Heidelberg liegen, sollen besser an das Netz angebunden werden. Hier fordern die Jusos auch eine nächtliche Anbindung damit die dortige Bevölkerung am kulturellen Leben in den Oberzentren teilnehmen kann. Darüber hinaus muss eine ICE Anbindung an Mannheim unbedingt erhalten bleiben.

4. "Eine unbequeme Wahrheit" sind die verheerenden Folgen des Klimawandels. Die Jusos setzen sich deshalb für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik ein.
Die von der politischen Konkurrenz als CO2 neutral dargestellten Atomkraftwerke und deren Forderung nach neuen Atomkraftwerken bzw. die Verlängerung der Laufzeiten lehnen die Jusos strikt ab. Atomkraftwerke arbeiten zwar ansich CO2 neutral, doch der Abbau des für den Betrieb nötigen Urans setzt eine gewaltige Menge CO2 frei. Stattdessen fordern wir einen Energiemix aus regenerativen Energien und konventionellen Energiequellen mit dem mittel- bis langfristigen Ziel komplett auf erneuerbare Energiequellen zu setzen. Neben den bekannten Solar- und Windanlagen sehen wir in der Nutzung der Geothermie im Oberrheingraben eine sehr gute Möglichkeit zur Energiegewinnung. Weiter sehen die Jusos ein großes CO2 Einsparpotential in der Erhöhung der Energieeffizienz, z.B. bei Kraftfahrzeugen.

5. Für junge Familien ist es heute wichtig, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben sich beruflich zu verwirklichen. Dies ist zum einen aus finanzieller Sicht notwendig, aber auch weil es für viele Frauen nach einer langen Kindererziehungspause nur noch schwer möglich ist den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu finden. Daher gilt: Wer Gleichberechtigung der Geschlechter will, muss auch für mehr Krippenplätze sein.

6. Wir setzen uns konsequent für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Freiwilligenarmee.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Sicherheitslage Deutschlands grundlegend verändert: Deutschland ist von Freunden umgeben. Es besteht nicht mehr die Gefahr eines großangelegten Angriffs auf das Terretorium der Bundesrepublik. Damit ist die frühere Rechtfertigung für die Wehrpflicht weggefallen. Denn Deutschland bedarf zur Wahrung seiner Sicherheitsbedürfnisse nicht mehr einer Armee, die darauf angewiesen wäre binnen kürzester Zeit zu einer der größten Armeen der Welt zu werden. Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich gewandelt. Sie bestehen nicht mehr in der direkten Verteidigung des deutschen Hoheitsgebiets.
Die veränderten sicherheitspolitischen, aber auch finanziellen Rahmenbedingungen haben die Einleitung eines tiefgreifenden Strukturwandels bei der Bundeswehr nötig gemacht. Dies bewirkt einen immer weiter sinkenden Bedarf an Wehrplichtigen. Das wiederum bedeutet, dass immer weniger junge Männer eines Jahrgangs tatäschlich zum Wehrdienst einberufen werden. Die Folge sind massive Wehrungerechtigkeiten.

7. Wer vollzeitbeschäftigt ist, muss von seiner Arbeit leben können. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ergänzend zu ihrem Lohn ALG-II beantragen. Diesen Zustand können wir so nicht hinnehmen. Daher brauchen wir in Deutschland Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen. Diese sollen branchenbezogen zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden. Dabei wäre es ratsam die Grenze von 7,50€, wie vom DGB gefordert, nicht zu unterschreiten. Einen flächendeckenden Mindestlohn, der starr auf einen bestimmten Betrag festgelegt ist, lehnen wir dagegen ab, da dies eine Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland bedeuten würde.