Jusos Rhein-Neckar diskutieren über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Bundespolitik

Am 11. dieses Monats trafen sich die Jusos Rhein-Neckar, um sich über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auszutauschen. Mark Fischer aus dem Kreisverband Mannheim war zu Gast und referierte zunächst über die Geschichte des Bundesdatenschutzgesetzes und natürlich im Weiteren auch über den neuen Entwurf.

Dieser Entwurf beinhaltet unter anderem, dass der Weitergabe von Daten aktiv zugestimmt werden muss und nicht mehr wie bisher diese Weitergabe aktiv ausgeschlossen werden muss. Ein Verbot des Handels mit Kundendaten ist ebenfalls vorgesehen, daraus könnte jedoch ein krimineller Datenhandel resultieren. Als weitere Neuerung soll ein Datenschutzgütesiegel für Unternehmen eingeführt werden und damit die Rechte von betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. Wann das neue Gesetz verabschiedet wird ist allerdings ungewiss, da es wenn überhaupt nur noch ganz knapp in dieser Legislaturperiode beschlossen werden könnte.

Der stv. Kreisvorsitzende Paul Haas (Hockenheim) beteuerte die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes um den Ausverkauf persönlicher Daten und der versehentlichen Weitergabe der eigenen Daten vorzubeugen. Außerdem nutzte der Kreisvorsitzende Kristof Becker (St.Leon-Rot) und der Kreisvorstand das Aufeinandertreffen in besonderer Weise um sich mit den kommunalpolitischen Entwicklungen der einzelnen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises und den damit zusammenhängenden Juso-Aktionen auszutauschen.

 

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