17.10.07

Moralisch fragwürdig?
Die Idee des Familienministeriums, Jugendliche als Testkäufer für Alkohol oder Gewaltvideos einzusetzen um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu überwachen, ist über Parteigrenzen hinweg und quer durch die Gesellschaft höchst umstritten.
Es ist zugegebenermaßen eine seltsame Vorstellung Jugendliche dazu einzusetzen, andere Personen zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verleiten. Eine Funktion, die bisher im wesentlichen verdeckt arbeitenden Polizeibeamten vorbehalten ist. Daher empfinden es viele als moralisch und pädagogisch nicht akzeptabel Kinder als Köder einzusetzen.
Die Bedenken der Gegner dieses Gesetzesvorschlags sind verständlich. Andererseits sollte man berücksichtigen, dass das schärfste Gesetz dieser Welt nur ein zahnloser Tiger ist, wenn es in der Praxis aufgrund von Beweisproblemen nicht umsetzbar ist. Denn Erwachsene können nun mal nicht wirksam kontrollieren, ob sich Verkäufer an Jugendschutzvorschriften halten oder nicht, es sei denn, sie erwischen einen Verkäufer auf frischer Tat, was selten der Fall sein wird. Außerdem sind es keine kleinen Kinder, die zu den Testkäufen eingesetzt werden sollen, sondern Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren unter Zustimmung der Eltern und pädagogischer Begleitung. Das Jugendschutzgesetz ist, wie der Name schon sagt, ein Gesetz zum Schutz der Jugend. Und wenn junge Menschen dazu eingesetzt werden, um sich und ihre Altersgenossen vor den Machenschaften windiger Geschäftsleute zu schützen, scheint dies höher zu wiegen als Bedenken, dass die als Käufer eingesetzten Jugendlichen hiervon irgendwelche Schäden davon tragen werden. Zudem sollte man eines im Hinterkopf behalten. Ob es wirklich zu vielen Testkäufen kommt ist eine andere Frage, denn allein die Gefahr in Zukunft erwischt und mit einem hohen Bußgeld belegt zu werden, wird auf viele Verkäufer bereits abschreckende Wirkung haben.
Auf diese Argumente sollten die Gegner des Gesetzes eingehen, statt von Stasi-Methoden oder gar Kindesmissbrauch zu reden. Völlig außer Frage steht auch, dass dieses Gesetz eigentlich ein Armutszeugnis für uns Erwachsene ist. Würden aus der Bevölkerung mehr Hinweise zu schwarzen Schafen eingehen, wäre die ganze Diskussion überflüssig. Daher sind wir alle aufgefordert auch mal den Mund aufzumachen und aktiv zu werden, wenn in unserer Gegenwart Alkoholika oder Gewaltvideos an Jugendliche verkauft werden.
Jens Ginal, für die Jusos S