Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.09.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
RWE kauft Jubel-Demo
Anlässlich der morgigen Atomkraft-Jubel-Demo des Energiekonzerns in Biblis erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Die Atomlobby ist in der Defensive: Die große Mehrheit der Menschen will den Atomausstieg. Mit der großen Anti-Atom-Demo wird sich am Sonnabend die Ablehnung der Atomenergie bunt und eindrucksvoll zeigen. Atomenergie hat keine Zukunft.
31.08.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Endlager gesucht: Jugendverbände bringen Atommüll zu Vattenfall!
Unter dem Motto „Jugend gegen Atomkraft – Euer Müll ist unsere Zukunft“ setzen Jugendorganisationen gemeinsam ein Zeichen gegen Atomkraft: Jusos in der SPD, GRÜNE JUGEND Bundesverband, BUNDjugend, SDJ – Die Falken, Naturfreundejugend Deutschland protestieren gegen die Atomlobby und werben für die Anti-Atom-Demo am 5. September 2009 in Berlin.
Die Atomindustrie hofft nach einem Regierungswechsel auf längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke und somit neue Milliardengewinne.
28.08.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Über 257 Junge Teams aktiv im Wahlkampf
Mit über 257 Jungen Teams starten die Jusos in 263 Wahlkreisen in die heiße Wahlkampfphase. Die Jungen Teams setzen sich mit kreativen Aktionen für eine sozialgerechte Politik ein.
18.02.2009 in Bundespolitik von Jusos Rhein-Neckar
Jusos Rhein-Neckar diskutieren über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes
Am 11. dieses Monats trafen sich die Jusos Rhein-Neckar, um sich über den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auszutauschen. Mark Fischer aus dem Kreisverband Mannheim war zu Gast und referierte zunächst über die Geschichte des Bundesdatenschutzgesetzes und natürlich im Weiteren auch über den neuen Entwurf.
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Newsticker
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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