Nachrichten zum Thema Anträge
04.12.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Datum: 3.12.2009
Antrag:
Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Änderung des Punkt 6 im 8-Punkte-Programm der Jusos Rhein-Neckar (30.09.2009)
Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Status: Angenommen.
Datum: 30.09.2009
Der Punkt 6 des 8-Punkte-Programms ist wie folgt zu ändern:
6. Wer vollzeitbeschäftigt ist muss von seiner Arbeit leben können.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben trotz einer Vollzeitbeschäftigung in Armut. Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Deutschland, wie in fast allen Ländern in Europa, eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 €. Der
Mindestlohn muss nach seiner Einführung regelmäßig von einer
unabhängigen Kommission so angepasst werden, dass auch in Zukunft
niemand, der arbeitet, in Armut leben muss.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen! (30.09.2009)
Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009
Antrag:
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Unterzeichnung des Ludwigsburger Dialogs (30.09.2009)
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Status: Angenommen; überwiesen an SPD-Kreisvorstand, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion.
Datum: 25. August 2009
Antragstext:
Hiermit unterzeichnen wir den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ unter www.spd-internetpolitik.de und fordern alle Gliederungen der SPD auf, dies ebenfalls zu tun.
02.10.2009 in Anträge von Jusos Rhein-Neckar
Gegen Netzsperren! (30.09.2009)
Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Status: Angenommen; überwiesen an SPD-Kreisvorstand, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion.
Datum: 30.09.2009
Antragstext:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich umgehend für die Außer-Kraft-Setzung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (in der Öffentlichkeit bekannt als „Internet-Sperrgesetz“) vom 18. Juni 2009 einzusetzen. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf eine verstärkte Strafverfolgung von Kinderpornographie durch die Ermittlungsbehörden hinzuwirken, um die Entstehung von kinderpornographischem Material zu verhindern, z. B. durch Ausbau der unterbesetzten Abteilungen zur Verfolgung von Kinderpornographie bei BKA und LKAs und die angemessene psychologische Betreuung der Beamten. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich einer möglichen Klage der Unterzeichnenden der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen bzw. selbst eine solche Verfassungsklage einzureichen.
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Newsticker
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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