Juso-Landeschef Brütting: „Wirtschaftsregierung muss mehr sein als nur eine Worthülse“ / Jusos mahnen Bedarf bei Regulierung der internationalen Finanzmärkte an
Die Jusos Baden-Württemberg zeigen sich erfreut, dass beim Krisentreffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy endlich Forderungen der Jusos entsprochen wurde, um der aktuellen Eurokrise wirksam zu begegnen. In der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Euro-Zone und einer wirksamen Schuldenbremse sieht der baden-württembergische SPD-Nachwuchs einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Endlich hat Angela Merkel erkannt, dass sie mit Abwarten und Aussitzen die Euro-Krise nicht in den Griff bekommt“, so Juso-Landeschef Frederick Brütting. „Die geplante Wirtschaftsregierung darf aber nicht nur zu einer Worthülse verkommen, sondern muss mit Leben gefüllt werden“, macht Brütting deutlich. So fordern die Jusos schon seit langem eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze, um dem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsländern um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch die Begrenzung der öffentlichen Schulden durch eine Schuldenbremse war immer eine Forderung der Jusos in Baden-Württemberg, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen.
Durch die Finanzkrise ist deutlich geworden, dass dringender Regulierungsbedarf auf den internationalen Finanzmärkten herrscht. Spekulationen an den Finanzmärkten dürfen in der Eurozone nicht mehr zu extremen Ausschlägen führen, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Angela Merkel hatte noch vor wenigen Monaten eine Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Erst in den letzten Tagen ist sie auf den Kurs der Jusos eingeschwenkt und kündigt nun zusammen mit Nicolas Sarkozy die Einführung einer solchen Steuer an. „Wir wünschen uns, dass Angela Merkel diesmal Wort hält und die Steuer auch tatsächlich kommt“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting. „Damit würde endlich auch der Finanzsektor seinen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung leisten“, so Brütting weiter.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch ihre zögerliche Haltung in der Eurokrise das Projekt Europa massiv gefährdet. Die junge Generation will aber keine Rückkehr zu den Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts. Europa muss diese Krise gemeinsam bestehen“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Judith Gremmelspacher abschließend.
Für Rückfragen steht Ihnen der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting unter bruetting@jusos-bw.de oder unter 0173/3138939 zur Verfügung.
